"Europa hörte zu": Positives Resümee des EU-Umweltminister-Treffens

Pröll: Europa-Politiker soll Stimmen der Öffentlichkeit hören

Wien (OTS) - Das zweitägige informelle Treffen der EU-Umweltminister in Eisenstadt und Rust ist bei den Delegierten und bei der Fachpresse positiv aufgenommen worden. Bei der Abschlusspressekonferenz hob Umweltminister Josef Pröll noch einmal die wesentliche Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor. Es war das erste Mal in der Geschichte der EU, dass eine solche Sitzung im Beisein der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

"Die Plattform der Bürgerbeteiligung hat sich bestens bewährt", reüssierte Pröll beim anschließenden Interview mit pressetext. Politik sei lange genug hinter verschlossenen Türen geschehen. Nun sei es an der Zeit der Öffentlichkeit zu zeigen, was geschehen kann. "Es lohnt sich hier weiter zu machen. Politiker sollen nämlich auch hören, was die Menschen tatsächlich bewegt", so Pröll. Bei der öffentlichen Diskussion waren unter anderem Lokalpolitiker aber auch Vertreter von NGOs anwesend. Anerkennende Worte für die Bürgerbeteiligung kamen auch seitens des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas. Er, Dimas, könne sich solche offenen Foren zukünftig auch für andere Ministerräte vorstellen.

Pröll betonte weiterhin verstärkt auf Umwelttechnologien zu setzen. "Diese Technologien führen zu einer Win-Win-Situation", erklärte auch Dimas. "Einerseits kommen sie dem Umweltschutz entgegen, andererseits fördern sie das Wirtschaftswachstum." In der vom Lebensministerium beim EU-Ministertreffen vorgestellten Broschüre "Umwelttechnologien - Innovationen aus Österreich" wurde erneut auf die wirtschaftliche Bedeutung dieser Technologien hingewiesen.

"Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und sind darüber hinaus ein starker Exportmotor. Berechnungen haben ergeben, dass einem Umsatz in der Ökoenergietechnik von 1,5 Mrd. Euro eine direkte Wertschöpfung von 1,05 Mrd. Euro entgegensteht. Das bedeutet, dass 70 Prozent des Umsatzes im eigenen Land bleiben. In der Sachgüterproduktion sind das im Vergleich weniger als 40 Prozent", lautet der Grundtenor der Broschüre. Pröll verwies auch darauf, dass vor allem in den Schwellenländern wie etwa in China die Nachfrage nach solchen modernen Umwelttechnologien sehr groß sei. Tatsächlich ergab eine Bewertung von Helmut Kaiser Consultancy 2005, dass der globale Umweltmarkt 2003 auf 560 Mrd. Dollar beträgt. Die Schätzung für den Marktumfang 2010 beläuft sich auf 744 Mrd. Dollar.

Das zweite zentrale Thema beim informellen Treffen waren Problembereiche rund um die Stadtökologie. "Fast 70 Prozent der EU-Bürger leben in Städten", stellte Pröll fest. Als wesentliche Probleme nannte der Minister Umweltbelastungen wie Feinstaub, Lärm, Zersiedelung, Flächenversiegelung und die Mobilität. Lösungsansätze könne es nur durch gemeinsame Maßnahmen geben, zeigte sich Pröll überzeugt. Der Festsetzung von Grenzwerten bei Emissionen komme eine wesentliche Bedeutung zu. Große Herausforderungen gebe es auch bei der Bekämpfung von Lärm, beim Kampf gegen Zersiedelung und Bodenversiegelung. Dimas sieht in der Erhöhung der Energieeffizienz weitere große Einsparungspotenziale.

Die Organisation des informellen EU-Ministertreffens stieß auch bei den anderen Umweltministern und Medienvertretern auf positive Resonanz. Das Gastgeberland Burgenland präsentierte sich als Natur-und Umweltschutz-Vorzeigeland. Umweltlandesrat Niki Berlakovich verwies die auf die 1. Biomasse-Fernwärmeanlage, die bereits vor 17 Jahren errichtet wurde. "Heute produzieren 45 Biomassewerke, sechs Biogasanlagen und mehr als 200 Windräder Wärme und Strom", so der Landesrat. Dadurch werden jährlich rund 80 Mio. Liter Erdöl substituiert und 600.000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart. "Eines der dringendsten Umweltziele ist es, das Burgenland zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie - Wärme, Strom und Treibstoffe - zu versorgen", erklärte Berlakovich.

In Bezug auf die Feinstaubproblematik richtete der Umwelt-Landesrat einen direkten Appell an die EU-Umweltminister. "Diese Problematik ist ein transnationales Problem." Und das werde auch im Burgenland deutlich, denn 90 Prozent des gesamten Feinstaubanfalls stammen aus anderen europäischen Ländern. "Eine nachhaltige Verringerung kann wirksam nur über eine übernationale Zusammenarbeit erreicht werden", so der Umwelt-Landesrat. Umweltverschmutzung mache nicht vor nationalen Grenzen Halt, betonte Pröll während des Ministertreffens mehrere Male. Daher sei der gemeinsame europäische Weg der einzig richtige.

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