Aviso: Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse Thema: Steuerwettbewerb und Betrugsbekämpfung

Wien (PK) – "Steuerwettbewerb und Betrugsbekämpfung", das sind die zentralen Themen der Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, die am 29. Mai 2006 im österreichischen Parlament stattfinden wird. EU-Kommissar László Kovács und Finanzminister Karl-Heinz Grasser werden dazu in Referaten Stellung beziehen. Geleitet wird die Tagung von den Vorsitzenden der
Finanzausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats,
Abgeordnetem Günter Stummvoll (V) und Bundesrat Johann Kraml (S).

Wie brisant das Thema ist, zeigt der Jahresbericht 2005 der unabhängigen Anti-Betrugsbehörde der EU namens OLAF (Office de lutte anti-fraude), in dem ein stetiges Ansteigen der
Betrugsfälle konstatiert wird. Eine hohe Betrugsrate ist nicht
nur hinsichtlich der Inanspruchnahme der Mittel aus den Struktur-und Kohäsionsfonds festzustellen, sondern auch im Hinblick auf Steuerverpflichtungen. Im Jahr 2004 verzeichneten die
Ermittlerinnen und Ermittler 9.463 Fälle mit einem Volumen von
rund 982 Millionen Euro. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich daher dieses Themas besonders angenommen und strebt vor allem konkrete Ergebnisse zu einer effizienteren
Betrugsbekämpfung im steuerlichen Bereich an, da sich
insbesondere das Mehrwertsteuersystem als sehr anfällig für
Betrug erwiesen hat.

"Wir müssen die Betrugsbekämpfung aus Verantwortung gegenüber der großen Mehrheit der Steuerzahlerinnen und –zahler forcieren, die ihre Steuern korrekt und pünktlich abliefern. Sie dürfen nicht
die Dummen des Steuersystems sein", betonte Abgeordneter
Stummvoll im Vorfeld der Konferenz. "Der Bericht der Anti-Betrugsbehörde dokumentiert drastisch, wie viel Geld hier in betrügerischer Absicht kassiert wird", hielt Bundesrat Kraml fest und unterstrich damit seinerseits die Bedeutung des Themas.

Ebenso werden Steuerwettbewerb und Steuersatz-Dumping zu einem wachsenden Problem innerhalb der EU. Bundesrat Kraml sieht darin eine wirtschaftliche Schieflage zwischen den einzelnen Staaten
und fordert, Lösungsansätze zu suchen und zu finden.

Unternehmen verlagern aus Kostengründen ihre Standorte ins
Ausland und verursachen damit Probleme auf den betreffenden Arbeitsmärkten. Aus diesem Grund sollen Gelder aus dem Kohäsionsfonds und den regionalen Entwicklungsplänen in Zukunft für diese Firmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Darauf hat man sich erst kürzlich im COREPER, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, geeinigt. Man will damit vermeiden, dass die Verlagerung bestehender Arbeitsplätze
aus EU-Mitteln gefördert wird.

Darüber hinaus wird in der EU auch über Harmonisierungsschritte
im Steuerbereich diskutiert, wobei derzeit jedoch sowohl eine Steuerharmonisierung als auch Mindeststeuersätze auf eine breite Ablehnung stoßen. "Wir sollten im Sinne von mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Steuersysteme zumindest eine Harmonisierung
der Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung
anstreben", merkte dazu Abgeordneter Stummvoll an.

"Steuerwettbewerb und Betrugsbekämpfung, das sind zwei Themen mit europäischer Dimension, wenn nicht darüber hinaus. Ich sehe daher die Konferenz der Finanzausschüsse der EU-Länder als einen richtigen und für mich ganz wichtigen Schritt. Meiner Meinung
nach muss es in absehbarer Zeit gelingen, für alle Länder verbindliche Regelungen zu finden und damit faire Chancen für
alle und überall zu schaffen", fasste Bundesrat Kraml seine Zielsetzungen zusammen.

Ablauf der Konferenz

Die Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse der
nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments wird von
den beiden Vorsitzenden, Abgeordnetem Günter Stummvoll und Bundesrat Johann Kraml, am 29. Mai 2006 um 10 Uhr eröffnet.

Als Grundlage für die Diskussion unter den Parlamentarierinnen
und Parlamentariern dienen Einleitungsstatements von László Kovács, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Sie werden das Thema "Steuerwettbewerb und die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug"
aus der Sicht der Kommission sowie aus dem Blickwinkel der EU-Präsidentschaft und aus nationalstaatlicher Sicht beleuchten.

Am Nachmittag stehen Referate von Herbert Bösch (S), Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses
des Europäischen Parlaments, und Universitätsprofessor Michael Lang auf dem Programm. Herbert Bösch wird zum Thema "Der Schutz
der finanziellen Interessen der EU" sprechen, Michael Lang wird
sich der "Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung bei den direkten Steuern in der EU" widmen.

Das Ende der Tagung, über die Abgeordneter Günter Stummvoll und Bundesrat Johann Kraml ein Resümee ziehen werden, ist für 17 Uhr geplant.

"Ich hoffe sehr, dass wir in der europäischen Steuerdiskussion
bei dieser Tagung einen wichtigen Schritt weiterkommen", so die Erwartung von Vorsitzendem Günter Stummvoll. (Schluss)

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