FPÖ: SPÖ-Wasserkraft-Volksbegehren ist Anti-Gusenbauer-Volksbegehren

SPÖ-Mandatare sollen Zweidrittelmehrheit im Parlament verhindern

Wien (OTS) - Das von Erich Haider und Gabi Burgstaller
angekündigte Volksbegehren gegen den Ausverkauf der Wasserkraft sei in Wahrheit ein Anti-Gusenbauer-Volksbegehren, erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. "Was wir hier erleben, ist nichts anderes als ein offener Aufstand der Landesorganisationen gegen den SPÖ-Vorsitzenden, weil dieser sich explizit für die Fusion von Verbund und OMV ausgesprochen und am BAWAG-Schalter seine Seele der ÖVP verkauft hat."

Hofer forderte die SPÖ-Mandatare auf, im Parlament nicht der Linie Gusenbauers, sondern der ihrer Landesorganisationen zu folgen. "Es liegt an der SPÖ, die notwendige Zweidrittelmehrheit und somit den Ausverkauf unserer Wasserkraft zu verhindern." Die SPÖ solle im Parlament außerdem auch gegen das Ökostromgesetz stimmen. Dieses sei nämlich ganz auf die Fusion von OMV und Verbund zugeschnitten. Die darin vorgesehene Förderung des Ausbaus von Gaskraftwerken erhöhe zudem die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Ressourcen aus dem Ausland.

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