Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) appellierte an die Bauern, bewusster mit Pflanzenschutzmitteln umzugehen, auch zum eigenen Schutz und im Interesse der eigenen Gesundheit. Ihrer Ansicht nach gebe es jedoch zu wenig Personal für Kontrollen. Auch mit den Übergangsbestimmungen werden sehr salopp umgegangen. Sie betonte, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, dass die SP der Gesetzesänderung zustimmen werde, er sich aber trotzdem den Ausführung von Abgeordneter Krismer-Huber anschließe. Generell seien die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft ein aktuelles Umweltproblem. In diesem Zusammenhang könne es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der komplexen Wirkungszusammenhänge im Ökosystem kommen. Die Übergangsbestimmungen im Gesetz seien aber zu hinterfragen. Die jüngere Generation in der Landwirtschaft sei zu diesem Themenbereich besser ausgebildet. Zudem habe dieses Gesetz zur Folge, dass man auf externe Prüfer bei den Betriebsprüfungen zurückgreifen müsse. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Berücksichtigung gentechnikfreier Bewirtschaftungsformen bei der Landwirtschaftsförderung durch das Land ein.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, dass die Bauern das Ziel verfolgen, hervorragende Qualität für die Bürger zu produzieren und sich daher die NÖ Landwirtschaft immer mehr zu einem Feinkostladen Europas weiterentwickle. Zum neuen Pflanzenschutzmittelgesetz würden auch die Landarbeiterkammer Kurse anbieten. Zudem verteidigte er die Übergangsfrist von fünf Jahren. Das Gesetz würde auch dazu führen, dass nur Pflanzenschutzmittel mit deutschsprachiger Produktbeschreibung legal auf dem Markt verwendet werden dürfen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass die Änderung des Gesetzes ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit von Personen und Umwelt darstelle. Zudem kritisierte er, dass verstärkt illegale Mittel über die Grenze aus Tschechien nach Österreich kommen würden, die aber in unserem Land längst verboten seien. Dem Gesetz stimme er aber zu.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) sagte, das Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft sei ein starker Schritt nach vorne für Anwender und Umwelt. Zudem würde eine neue Qualität der Kontrolle zum Einsatz kommen, den Resolutionsantrag (gentechnikfreie Bewirtschaftungsformen) bezeichnete er als symbolisches Zeichen.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Leichtfried und Krismer-Huber (gentechnikfreie Bewirtschaftungsformen) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991).

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) betonte, dass gut ausgebildete Mitarbeiter auch in den nächsten Jahren in der Landwirtschaft gefragt seien. Zudem müssten junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen auch mehr Lehrstellen angeboten werden. Auf Bundesebene sei am Lehrstellenmarkt eine Verbesserung eingetreten, Niederösterreich liege aber im Bundesländervergleich im unteren Drittel.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Schluss)

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