Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Cerwenka u. a. Forderungen des Jugendkongresses vom 30. November 2005 an den Landtag von Niederösterreich.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte, dass diese Tagung jungen Niederösterreichern Gelegenheit gebe, ihre Anliegen und Wünsche zu diskutieren und die Ergebnisse zusammenzufassen. Diese Beschlüsse seien dann Gegenstand von Beratungen des NÖ Landtages. Beim heurigen Treffen seien die gesellschaftliche Entwicklung und Drogen ein Schwerpunkt gewesen. "Traum Horn" habe sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Projekt weiterentwickelt, wo durch die Primärprävention ein wichtiger Lösungsansatz zur Drogenproblematik erarbeitet wurde. Dabei würden vernetztes Denken und aktives Einbringen bei Jugendprojekten unterstützt. Die Freigabe von Cannabis, eine Forderung des Jugendkongresses, sei keine Antwort auf die Drogenproblematik. Therapie statt Strafe ja, Freigabe nein.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, wie spannend es sei, den Jugendlichen zuzuhören. Eine Änderung des Formats des Jugendkongresses in Richtung Jugendparlament sei aber ein Gebot der Stunde. Mit dem Jugendkongress habe man sich zwar ein Forum geschaffen, die Anliegen der Jugendlichen zu berücksichtigen. Zahlreiche Forderungen, die in den letzten Jahren gestellt wurden, seien aber nicht umgesetzt worden. Zudem gebe es gegen die Arbeitslosigkeit und Armut der Jugendlichen zu wenig Initiativen des Landes. Auch die Forderung der Jugendlichen nach Abschaffung der Studiengebühren müsse umgesetzt werden.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, Ziel der Veranstaltung sei es, Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren die Möglichkeit zu geben, über Fragen des öffentlichen Lebens zu diskutieren und Resolutionen zu verfassen. Dabei habe sich die Forderung nach einem Ethikunterricht herauskristallisiert, da es in Niederösterreich immer mehr Menschen mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit gebe. Gemeinsam mit den Abgeordneten Michalitsch, Cerwenka u. a. brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Abschaffung der Studiengebühren ein.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) nannte den Jugendkongress einen Schritt in die Richtung, der Jugend zuzuhören. Bei Sekten müsse der große Ansatz in der Prävention liegen. Ethikunterricht müsse nicht unbedingt sein, dafür sei auch im Rahmen des jetzigen Religionsunterrichtes Platz. Zum Thema Jugend und Alkohol sagte er, das Gesetz müsse auch exekutiert werden. Beim Lehrlingsfonds sollte der Anreiz in Belohnung und nicht Bestrafung liegen. Punkto Jugendgemeinderäte sollte aus den Jugendlichen keine gesetzlich geschützte Minderheit gemacht werden. Wählen mit 16 müsse bundeseinheitlich geregelt werden. Die Einführung der Studiengebühren habe auch zu einer Verkürzung der Studienzeiten geführt, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft seien wichtig.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, für die Zukunft des Jugendkongresses sei es wichtig, dass Jugendliche auch weiter die Möglichkeit haben, ihre Meinung kund zu tun, auch wenn es sich immer um dieselben Themen handle. In der Drogenpolitik sei Therapie statt Strafe der wichtigste Ansatz, beim Thema Alkohol das Exekutieren das Problem. Wählen mit 16 sei für die Jugend die Möglichkeit, mitzureden und mitzuentscheiden. Dem Antrag auf freien Zugang zum Studium stimme er zu.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) kündigte an, dem Resolutionsantrag beizutreten.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen, der als Zusatzantrag definierte Resolutionsantrag der Abgeordneten Renner u. a. (Abschaffung Studiengebühren) blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof; Um- und Zubauten in der Gesamthöhe von 4,275.000 Euro.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Sacher u. a. betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006.

Der Antrag wurde ebenfalls ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) referierte zum Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 10 der XVI. Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind: Landwirtschaftliche Koordinationsstelle für Bildung und Forschung (LAKO), NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Gloggnitz, Landesstraßen, Bodenmarkierung - Vergabeverfahren, Katastrophenschutz und Informationssicherheit sowie Landeskliniken Kennzahlen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf den Routinecharakter der Vergabe von Bodenmarkierungsarbeiten. Dennoch gebe es bemerkenswerte Mängel: Wenn es um die Subsidiaritätskonferenz gehe, agiere Niederösterreich international, bei Ausschreibungen kenne man aber das internationale Gesetz nicht. Bei Katastrophenschutz und Informationssicherheit habe es große Verbesserungen gegeben, in den Katastrophenschutzplänen seien aber die Mängel zu überarbeiten. Insgesamt seien die Richtlinien zu bürokratisch. Die Evaluierung des Hochwassers 2002 sei noch immer nicht abgeschlossen, die Schäden des March-Hochwassers hätten weitgehend vermieden werden können. Bereits 1997 sei ein flussbauliches Gesamtprojekt mit möglichst großen Retentionsräumen ausgearbeitet worden. In einem Resolutionsantrag mit Dr. Petrovic, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer wird die Landesregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, damit Dammverlegungsarbeiten bei Mannersdorf an der March und nördlich von Dürnkrut umgesetzt werden und dadurch möglichst viel Retentionsraum für einen optimalen Hochwasserschutz an der March geschaffen wird. In einem weiteren Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen zum Thema Katastrophenschutz geht es um die punktgenaue Einhaltung des Melker Abkommens in Bezug auf das Atomkraftwerk Temelin, weiters wird umgehend und unter Einbindung der EU-Kommission von der tschechischen Regierung die Behebung von Mängeln, auf EU-Ebene der Verzicht auf den Bau weiterer Atomkraftwerke, eine lückenlose europaweite Stromkennzeichnung und die Abschaffung sämtlicher Importe von Strom aus Atomkraftwerken nach Österreich verlangt.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) beschäftigte sich mit der LAKO in Tulln, die es seit achtzehn Jahren in der Bezirksstadt gibt. Der Rechnungshofbericht habe aufgezeigt, dass der interne Betrieb und auch die Abläufe verbessert werden müssten. Hier gebe es Dinge, die man so nicht hinnehmen könne und sofort eingestellt werden müssten. Zudem forderte er eine Neuausrichtung der LAKO. Außerdem habe der Rechnungshof aufgezeigt, dass Schutzmaßnahmen nicht eingelöst oder nur mangelhaft umgesetzt wurden. Viele Katastrophen hätte man vorhersehen können, vor allem auf regionaler Ebene. Umso wichtiger wäre es gewesen, zeitgerecht zu handeln. Auch müsse man sich bewusst sein, dass die Abstände von Naturkatastrophen immer kürzer werden.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) ist davon überzeugt, dass Katastrophenschutz die Mitarbeit eines jeden Einzelnen verlangt. Wichtig sei es auch, bei Schutzmaßnahmen die Verfahren rasch abzuschließen. Denn immer wieder würden Maßnahmen durch juristische Einsprüche oder persönliche Anliegen, aus welchen Gründen auch immer, verzögert. Lob fand er für das Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Gloggnitz, was auch im Rechnungshofbericht bestätigt werde. So seien die Qualitätssteigerung in diesem Heim nicht zuletzt auf Grund von Um- und Zubauarbeiten möglich gewesen. Weiters beschäftigte er sich mit der Spitalsstruktur in Niederösterreich, die durch die Übernahme von Spitälern durch das Land grundlegend geändert wurde. Damit sei es möglich, effiziente, überschaubare und kostengünstige Strukturen zur Verfügung zu stellen und notwendige Ausbaumaßnahmen in Angriff zu nehmen. Er betonte, dass seit dem Jahr 2002 das Land Niederösterreich die Rechtsträgerschaft von 17 Krankenanstalten übernommen habe und damit die Gemeinden um jährlich rund 90 Millionen Euro entlastet werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass die Kennzahlen der Krankenanstalten in der Landeskliniken-Holding sehr schwer zu erheben seien. Die Zusammenführung der verschiedenen Spitäler erweise sich als komplizierter als angenommen. Die Stimmung beim Personal sei nicht gut, da es bei vielen Mitarbeitern zu Verschlechterungen gekommen sei. Zudem würden die Krankenhäuser Neunkirchen und Wiener Neustadt finanziell ausgehungert. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak, Petrovic, Kögler, Rosenmaier, Fasan und Weiderbauer einen Resolutionsantrag betreffend Übernahme der Krankenhäuser Wiener Neustadt und Neunkirchen ein. Zum Prüfbericht über die Landwirtschaftliche Koordinierungsstelle betonte Krismer, dass sich diese Organisationseinrichtung in den letzten Jahren verselbstständigt habe. Dabei gebe es eine extreme Verflechtung von verschiedensten dort angesiedelten Vereinen. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten einen Resolutionsantrag betreffend Bereinigung der undurchsichtigen Organisationsstruktur LAKO in der Abteilung LF2 Landwirtschaftliche Bildung des Amtes der NÖ Landesregierung ein.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, dass in Niederösterreich noch mehr getan werden müsse, um die Bevölkerung auch in Zukunft hervorragend medizinisch zu versorgen. Wichtigste Aufgabe sei es, die Krankenhäuser zu modernisieren und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. In diesem Zusammenhang habe sich die Managementmethode "Benchmarking" als sehr erfolgreich erwiesen. Dabei könne man beim zentralen Einkauf Einsparungen erzielen. Ziel sei es, aus dem NÖGUS den modernsten Klinikbetreiber Österreichs zu machen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, dass die Landwirtschaftliche Koordinierungsstelle 1988 unter dem damaligen Landesrat Blochberger eingerichtet worden sei und sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich entwickelt habe. Markenzeichen seien die Erwachsenenbildung, der Computerführerschein, die Unternehmensführung, die Förderungskoordinierung für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Zusammenarbeit der Maschinenringe und die für den ländlichen Raum so wichtigen internationalen Kontakte. In einem Resolutionsantrag forderte er eine klare Position zur Frage "AKW Temelin und 7. Euratom Rahmenprogramm". Zudem brachte er einen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Renner, Nowohradsky u. a. betreffend umfassender Hochwasserschutz an der March ein.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass es bei der Hochwasserkatastrophe an der March nicht zu einem politischen Hickhack zwischen Land und Bund bzw. zwischen VP und SP kommen dürfe. Auch eine "Show" auf Kosten der vom Hochwasser Betroffenen würde die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur noch erhöhen. Zudem erklärte er dem Antrag der Grünen bezüglich Temelin beitreten zu wollen. Der LAKO-Bericht zeige, dass Reformen notwendig seien.

Auch Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, der LAKO-Bericht weise Unklarheiten in Bezug auf Zuständigkeiten und Finanzierung auf. Diverse Erwachsenenbildungsangebote seien hier falsch am Platz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte in Bezug auf Temelin, der bilaterale Dialog sei nett, habe aber am Sicherheitsrisiko nichts geändert. Österreichisches Steuergeld für Forschungsprogramme zur Verlängerung der Reaktoren aufzuwenden, sei absurd. Bezüglich March-Hochwasser sprach er sich nochmals für die Variante Dammverlegung aus.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) replizierte, über Dammvarianten müssten Experten, nicht Politiker entscheiden. Die Gemeinde Angern an der March sei nicht verantwortlich zu machen.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) führte aus, der Standort Tulln sei das Zentrum der landwirtschaftlichen Ausbildung Niederösterreichs; hier sei eine Nahtstelle entstanden, zu der die LAKO einen entscheidenden Beitrag geleistet habe. Für die großen Herausforderungen im ländlichen Raum sei auch entsprechende Breite notwendig, die Anregungen des Rechnungshofes seien - wo erforderlich - entsprechend umzusetzen. Beim Katastrophenschutz gehe Inhalt vor letzter formaler Ausrichtung. Die Evaluierung des Hochwassers 2002 sei nur insofern nicht abgeschlossen, als es noch keinen gebundenen Bericht gebe, inhaltlich gebe es das Paket bereits. Zum March-Hochwasser sagte er, bei den Retentionsräumen gelte es, Fragen des Eigentums, einer breiten Bürgerbeteiligung und möglichst kurzen Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Das heute hoch gelobte Projekt von 1997 hätte dem Hochwasser nicht standgehalten.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Hensler (Umgang mit Atomkraft) bzw. Hensler, Renner, Nowohradsky u. a. (Umfassender Hochwasserschutz an der March) wurden gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Alle weiteren Resolutionsanträge (Optimaler Hochwasserschutz an der March und Sicherheit im Atomkraftwerk Temelin der Grünen; Übernahme der Krankenhäuser Wiener Neustadt und Neunkirchen der Abgeordneten Krismer-Huber, Dworak u. a. und Bereinigung der Organisationsstruktur LAKO der Grünen) wurden abgelehnt.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u.a. betreffend NÖ Veranstaltungsgesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP) • Antrag mit Gesetzentwürfen gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972 und des NÖ Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g , VP).

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) eröffnete die Debatte mit der Anmerkung, die bisherigen Gesetzesmaterien hätten es den Vereinen nicht einfach gemacht. Zudem habe es Doppelgleisigkeiten gegeben. Jetzt werde ein liberalerer Weg möglich, aus drei Gesetzen werde eines. Vom Bewilligungssystem sei auf ein Anmeldungsverfahren umgestellt worden. Es gehe darum, Veranstaltungen zu fördern und nicht zu behindern. In einem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. entfällt die Ausnahme für öffentliche Veranstaltungen, die überwiegend der Unterhaltung oder Erbauung dienen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m zeigte sich erfreut, dass das ganze Veranstaltungswesen nun in einem Gesetz geregelt wird. Und zwar für Einrichtungen, die das Leben in den Dörfern und Städten beleben. Zudem gebe es klare Regelungen und Zuständigkeiten.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sieht das Gesetz ebenfalls positiv, vor allem auch auf Grund der Vereinfachungen. Der Schutz der Besucher müsse auf jeden Fall Vorrang haben, vor allem auch die Jugend in Bezug auf das Thema Alkohol.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) zeigte sich erfreut, dass in dieses Gesetz die zahlreichen Stellungnahmen auch eingearbeitet wurden. Neben der Verwaltungsvereinfachung seien nun Rechtssicherheit und der Schutz und die Sicherheit der Besucher garantiert, ebenso die Zuständigkeiten gewährleistet.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) sieht in diesem Gesetz nun auch die Möglichkeit, bei Veranstaltungen Überschneidungen zu vermeiden. Auch die gegenseitige Informationspflicht sei zu befürworten. Schließlich habe das Begutachtungsverfahren diesen breiten Konsens ermöglicht.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht in diesem Gesetz ebenfalls ein Bekenntnis zu den Veranstaltern und den Freiwilligen in Niederösterreich.
Der Antrag betreffend NÖ Veranstaltungsgesetz sowie der von den Abgeordneten Schneeberger u.a. eingebrachte Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Ebenso der Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972 und des NÖ Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) referierte zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Melk, Zu- und Umbau, Freigabe der Gesamtkosten. Diese belaufen sich auf 34,3 Millionen Euro.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zeigte sich erfreut, dass nun ein langwieriger Prozess abgeschlossen und die Umsetzung dieses Bauvorhabens in Angriff genommen wird.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sieht damit einen wichtigen Schritt der bestmöglichen medizinischen Versorgung in der gesamten Region.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) ist überzeugt, dass es bei diesem Vorhaben gelungen ist, Kosten und Effizienz unter einen Hut zu bringen. Das sei auch die grundsätzliche Philosophie des NÖ Gesundheitswesens und das Ziel bei der Übernahme der Spitäler durch das Land gewesen. Das Land habe aber nicht nur übernommen, sondern investiere auch in die Krankenhäuser, um auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung sichern zu können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.
Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) appellierte an die Bauern, bewusster mit Pflanzenschutzmitteln umzugehen, auch zum eigenen Schutz und im Interesse der eigenen Gesundheit. Ihrer Ansicht nach gebe es jedoch zu wenig Personal für Kontrollen. Auch mit den Übergangsbestimmungen werden sehr salopp umgegangen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m zeigte sich erfreut, dass das ganze Veranstaltungswesen nun in einem Gesetz geregelt sei. Und zwar für Einrichtungen, die das Leben in den Dörfern und Städten beleben. Zudem gebe es klare Regelungen und Zuständigkeiten.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sieht das Gesetz ebenfalls positiv, vor allem auch auf Grund der Vereinfachungen. Der Schutz der Besucher müsse auf jeden Fall Vorrang haben, vor allem auch die Jugend in Bezug auf das Thema Alkohol.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) zeigte sich erfreut, dass in dieses Gesetz die zahlreichen Stellungnahmen auch eingearbeitet wurden. Neben der Verwaltungsvereinfachung seien nun Rechtssicherheit und der Schutz und die Sicherheit der Besucher garantiert, ebenso die Zuständigkeiten.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) sieht in diesem Gesetz nun auch die Möglichkeit, bei Veranstaltungen Überschneidungen zu vermeiden. Auch die gegenseitige Informationspflicht sei zu befürworten. Schließlich habe das Begutachtungsverfahren diesen breiten Konsens ermöglicht.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht in diesem Gesetz ebenfalls ein Bekenntnis zu den Veranstaltern und den Freiwilligen in Niederösterreich.

Der Antrag betreffend NÖ Veranstaltungsgesetz sowie der von den Abgeordneten Schneeberger u. a. eingebrachte Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Ebenso der Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Lichtschauspielgesetzes 1972 und des NÖ Veranstaltungsbetriebsstättengesetzes.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) referierte zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mostviertel Melk, Zu- und Umbau, Freigabe der Gesamtkosten. Diese belaufen sich auf 34,3 Millionen Euro.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) zeigte sich erfreut, dass nun ein langwieriger Prozess abgeschlossen und nun die Umsetzung dieses Bauvorhabens in Angriff genommen wird.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sieht damit einen wichtigen Schritt der bestmöglichen medizinischen Versorgung in der gesamten Region.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) ist überzeugt, dass es bei diesem Vorhaben gelungen ist, Kosten und Effizienz unter einen Hut zu bringen. Das sei auch die grundsätzliche Philosophie des NÖ Gesundheitswesens und das Ziel bei der Übernahme der Spitäler durch das Land gewesen. Das Land habe aber nicht nur übernommen, sondern investiere auch in die Krankenhäuser, um auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung sichern zu können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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