Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Geheim und öffentlich

Wien (OTS) - Der Nervenkrieg um die neue (alte?) ORF-Führung nähert sich dem Höhepunkt. Da die Parteien am dominanten Medium großes - eigennütziges - Interesse haben, da jeder Bürger ein oft verärgerter Konsument des ORF ist, da es immer an Radio und Fernsehen zu Recht viel zu kritisieren gibt, ist dieser Nervenkrieg an sich nicht weiter abnormal.

Dennoch ist es ein absoluter Tiefpunkt, den die Auseinandersetzung in den letzten Tagen erreicht hat. Die um ein neues Mandat ringende Generaldirektorin sucht in unpassender Aufdringlichkeit die öffentliche Nähe der großen Regierungspartei. Und absolut neu in der Geschichte des ORF ist es, dass ein bekannter linker ORF-Journalist (Armin Wolf) öffentlich in Wort und Schrift zwei Kollegen des gleichen Unternehmens fertig zu machen versucht. Er findet dafür ein einziges Argument, nämlich dass die beiden vor Jahrzehnten für die ÖVP beziehungsweise FPÖ journalistisch tätig gewesen sind. Ein charakterliches Gustostückerl, das sich unter früheren Generalintendanten keiner getraut hat. Das vor allem deshalb degoutant ist, weil sich der Herr Wolf noch nie darüber erregt hat, wenn einstige Journalisten der Arbeiterzeitung oder Sekretäre sozialdemokratischer Bundeskanzler Spitzenfunktionen bekommen haben oder wenn im ORF-Redakteursrat (ehemalige?) Kommunisten sitzen.

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Das Geheimbleiben des Eurofighter-Vertrags ist problematisch. Zum einen ist klar, dass Österreich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit übernommen hat, dass deren Verletzung teuer kommen kann und dass in der ganzen Rüstungswelt solche Geheimhaltungsklauseln üblich sind. Zum anderen ist es aber in einer Demokratie überaus unbefriedigend, wenn bei wichtigen Kontrakten keine Transparenz herrscht, wenn diese Taktik der Geheimverträge den Rüstungsproduzenten eine lukrative Ungleichbehandlung der einkaufenden Staaten erlaubt, und wenn in diesem Dunkel Vermutungen über finanzielle Kickbacks üppig blühen können. Alfred Gusenbauer ist ja überzeugt, dass in dieser Branche Schmiergelder absolut üblich sind.

Hat er dieses Wissen vielleicht am Ende von Karl Blecha? Dieser hat ja bei den früheren Großanschaffungen immer eine Schlüsselrolle gespielt - obwohl er nie Verteidigungsminister gewesen ist.

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