Stadlbauer: ÖVP und BZÖ stehen für Aufrüstung, SPÖ für echte Sicherheit

SPÖ bringt Antrag zum Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag ein

Wien (SK) - "ÖVP und BZÖ stehen für Aufrüstung, die SPÖ steht für echte Sicherheit, vor allem im sozialen Bereich", machte SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer am Donnerstag im Nationalrat anlässlich einer dringlichen Anfrage der SPÖ zur Eurofighter-Causa deutlich. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem sie den Verteidigungsminister aufforderte, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Die funktionierende Luftraumüberwachung mit den "Saab 105"-Flugzeugen während der momentanen EU-Präsidentschaft beweise, dass die Abfangjäger nicht notwendig seien. Stadlbauer zog auch die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Zweifel: "Durch den Eurofighter-Kauf werden einige wenige im ÖVP-Dunstkreis reicher, die meisten werden aber ärmer." ****

Aus dem von Stadlbauer eingebrachten Antrag geht hervor, dass die militärische Notwendigkeit der Kampfflugzeuge umstritten ist - und die Entscheidung für die teuerste Variante zusätzlich fragwürdig. Weiters lasse die budgetäre Situation derartige Ausgaben nicht zu. Zudem sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Ankauf der Kampfflugzeuge. Stadlbauer deckte auf, dass "Minister Platter in einer Anfrage im Bundesrat zugegeben hat, dass 22 Saab-Flieger die nächsten 20 Jahre im Einsatz sein werden." Damit widerspreche er seiner eigenen Aussagen wonach bereits ab 2010 neue Fluggeräte für die Luftraumüberwachung nötig seien. Für die SPÖ-Abgeordnete steht damit fest: "Platter hat selbst zugegeben, dass wir die Eurofighter nicht brauchen."

Stadlbauer wunderte sich darüber, dass "die Aufregung um die Veröffentlichung des Eurofighter-Vertrages größer war, als jene über den Inhalt." Dies lasse nur eine Schlussfolgerung zu: "Die Angst vor der Offenlegung des Vertrages muss groß sein bei der Regierung." Sie sieht niedere wahlkampftaktische Beweggründe in dem Vorhaben, "die Flieger jetzt zu kaufen, sie aber erst ab 2007, also in der nächsten Legislaturperiode, zu bezahlen." Finanzminister Grassers Budgetvorschlag stimme dann nicht mehr: "Deshalb muss die Regierung weiter bei Sozialem, den Frauen und der Bildung kürzen, sowie das Volksvermögen verschleudern." Für Stadlbauer steht jedenfalls fest:
"Wenn eine Privatperson so wirtschaften würde wie die Regierung, dann landet sie bald bei der Schuldenberatungsstelle." (Schluss) re

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