Becher: "Geheimniskrämerei und Heimlichtuerei" rund um Eurofighter sind "demokratiepolitischer Skandal"

Knebelungsvertrag ist "wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit"

Wien (SK) - Scharfe Kritik an der "Geheimniskrämerei und Heimlichtuerei" in Sachen Eurofighter übte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Donnerstag anlässlich einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Eurofighter-Knebelungsvertrag". Es sei ein "demokratiepolitischer Skandal", wenn das Parlament und die SteuerzahlerInnen, die für die teuerste Beschaffungsaktion der Zweiten Republik aufkommen müssen, auf Medienveröffentlichungen angewiesen sind, um zu Informationen zu gelangen. Was den Medien bezüglich des Kaufvertrags-Inhalts zu entnehmen sei, sei eine "wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit", so Becher mit Blick darauf, dass Minister Platter völlig unangebrachtes Selbstlob betreibe, wenn er glaube, dass er großartige Arbeit geleistet habe. Tatsächlich sei es jedoch "nicht großartig, dass Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einwendungen nachkommen" müsse, so Bechers massive Kritik am Knebelungs- und Entrechtungsvertrag. ****

Die Bundesregierung habe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung "gemauert, getarnt und getäuscht", so Becher, die positiv vermerkte, dass es noch "parteiunabhängige Medien" in Österreich gebe, die etwa über die Eurofighter-Causa informieren. Dies stehe im wohltuenden Gegensatz zum "ORF, der das nicht bringen wird", weil "Frau Lindner als Claqueurin bei den ÖVP-Jubelveranstaltungen in der zweiten Reihe sitzt", führte Becher abschließend aus. (Schluss) mb

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