"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der Staat ist die Volkspartei" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 19. Mai 2006

Wien (OTS) - Die ÖVP sitzt in einer Alleinregierung. Das BZÖ hat sich als Koalitionspartner so weit verflüchtigt, dass es nicht mehr existent ist. Die Machtfülle, die Wolfgang Schüssel und Co. da genießen, zwingt sie allerdings auch zu einem besonders hohen Maß an Verantwortung, ja an Selbstkontrolle.
Zuletzt haben sie darauf gepfiffen: Auf einer ÖVP-Veranstaltung hielt Wolfgang Schüssel am Montag eine Wahlkampfrede. Teile davon ließ Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) an alle Schulen verschicken.
Die Ministerin rechtfertigt dies damit, dass man die Lehrer wissen lassen wolle, wie sehr man sie schätze. Die Lehrer? "Liebe Liesl", heißt es darin beispielsweise, "lass dich nicht (davon) irritieren, was geschrieben, manchmal von der Opposition gesagt wird." - Was da ohne ÖVP-Abzeichen als offizielles Regierungsdokument getarnt ist, handelt sich ausschließlich um parteipolitische Agitation.

Oder gibt es keinen Unterschied mehr zwischen dem einzig Wahren und der ÖVP? Die Partei glaubt‘s offenbar und regiert denn auch ungeniert in den ORF hinein, um zu erreichen, dass gesendet wird, was ihr gefällt. Unter Rot-Schwarz habe es auch schon Interventionen gegeben, beklagt sich ZiB-Moderator Armin Wolf; damals habe jedoch ein Gleichgewicht des Schreckens geherrscht, seit 2000 sei wegen der Dominanz nur einen Lagers nur "der Schrecken geblieben".

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