Klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität

Entschließungsantrag der Regierungsparteien eingebracht in der Sondersitzung des Nationalrats

Wien (ÖVP-PK) - Namens der Regierungsparteien hat ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr heute, Donnerstag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats einen Entschließungsantrag betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität eingebracht. Nachstehend der Antrag in vollem Wortlaut: ****

"Österreich ist verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet, die Überwachung und Sicherung des Luftraumes als wesentlichen Teil der Aufrechterhaltung seiner Souveränität sicherzustellen. Es ist die Pflicht eines Staates gegenüber seinen Staatsbürgern, ein Höchstmaß an Sicherheit - auch in seinem Luftraum - zu gewährleisten. Die modernen Bedrohungen unserer Zeit erfordern zeitgemäße Antworten.

Zur Wahrung dieser Lufthoheit hatte bereits der damals im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Waffensystems befasste Landesverteidigungsrat im Jahre 1985 die Empfehlung für den "J-35D Draken" ausgesprochen und der Bundesregierung zugleich empfohlen, rechtzeitig Verhandlungen für die künftige Nachbeschaffung aufzunehmen.

Gerade durch die Krise im ehemaligen Jugoslawien zu Beginn der 90-er Jahre wurde der österreichischen Bevölkerung vor Augen geführt, wie notwendig es ist, eigenständig Sicherheit auch und vor allem im Luftraum über Österreich gewährleisten zu können.

Auf Grund der verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtung, und vor allem aufgrund der Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung zur Gewährleistung umfassender Sicherheit, ist es unumgänglich, die Überwachung des Luftraumes als wesentlichen Teil der Souveränität sicherzustellen und die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen fortzusetzen. Dies wurde auch durch die Bundesregierung im Regierungsprogramm für die XXI. Gesetzgebungsperiode und im Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode vorgesehen.

Die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen wurde im Landesverteidigungsrat mehrfach erörtert und hat dieser am 9. Juli 2001 beschlossen, dass wegen des technisch bedingten Erfordernisses für den Ersatz des "Draken" empfohlen wird, "ehestmöglich verbindliche Angebote für die Nachfolge des Luftraumüberwachungsflugzeuges einzuholen, sodass eine Entscheidung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2002 getroffen werden kann".

Am 2. Juli 2002 hat die Bundesregierung den Vortrag des Bundesministers für Landesverteidigung, der einer Empfehlung der Bewertungskommission für den von der Firma EADS angebotenen "Eurofighter Typhoon" gefolgt ist, zur Kenntnis genommen. Damit hat die Bundesregierung eine Entscheidung für eine moderne, zukunftsorientierte und zugleich europäische Lösung getroffen. Dies wurde in einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 8. Juli 2002 begrüßt.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 1. Juli 2003 wurde der Vertrag über die Beschaffung von 18 Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon unterzeichnet, der mit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 am 21. August 2003 rechtswirksam wurde. Damit hat der Nationalrat seine Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Beschluss über diese bedeutendste Beschaffungsmaßnahme des österreichischen Bundesheeres zum Ausdruck gebracht.

Der Rechnungshof hat sich in insgesamt drei Berichten mit der Vorbereitung der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen, mit der Typenentscheidung für die Nachfolgebeschaffung und die Gegengeschäftsangebote sowie mit den Kaufverträgen, der Finanzierung und dem Gegengeschäftsvertrag beschäftigt. In all diesen Berichten hat der Rechnungshof insbesondere festgestellt:

Der Eurofighter wurde zutreffend als Bestbieter ermittelt.
Das Ergebnis der Kosten- und Nutzwertanalyse war nachvollziehbar und mathematisch abgesichert.
Es gibt keinen Hinweis auf eine Manipulation oder Geschenkannahme.

Drüber hinaus kann auch in keinster Weise von einem Kontrollnotstand im Parlament die Rede sein, da nicht nur - wie oben beschrieben - der Rechnungshof dieses Beschaffungsvorhaben umfassend geprüft hat, sondern auch seit Beginn des Jahres 2002 in insgesamt bisher 13 Dringlichen Anfragen und Anträgen im Nationalrat sowie in 5 Dringlichen Anfragen im Bundesrat seit Beginn des Jahres 2003 Auskunft über diesen Beschaffungsvorgang gegeben wurde. Es hat somit in dieser Angelegenheit so viele Informationen über einen Beschaffungsvorgang gegeben wie nie zuvor.

Weiters hat am Montag, dem 8. Mai 2006 ein umfangreiches Hearing im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates stattgefunden, zu dem nicht nur die Bundesminister Platter und Grasser, sondern auch Verfassungsrechtsexperten geladen waren, die zur Frage der Amtsverschwiegenheit und des Grundrechts auf Datenschutz ausführlich Stellung genommen haben. Einhellige Meinung war jedenfalls, dass das Grundrecht auf Datenschutz sowie auch die Amtsverschwiegenheit der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gilt. Die Minister haben daher bei Aussagen über den Eurofighterkauf sehr wohl den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit zu beachten. Diese können sich nicht nur auf militärische Geheimnisse sondern auch auf wirtschaftliche Details beziehen. Wenn der Vertragspartner ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse an diesen Daten hat, so unterliegt der Minister der Amtsverschwiegenheit. An diese Richtschnur haben sich die handelnden Minister aber auch der Rechnungshof bei Informationen über den Eurofightervertrag gehalten und somit auch verfassungskonform gehandelt.

Nicht geheimhaltungswürdige Details des Kaufvertrages hingegen unterliegen weder der Amtsverschwiegenheit noch dem Datenschutz und können daher bekannt gegeben werden. Dies ist auch längst erfolgt, nämlich durch den letzten Rechnungshofbericht aus dem Jahre 2005. Dieser enthält beispielsweise Ausführungen aus den Vertragsinhalten zu dem Vertragsrücktritt (Seite 16f), zu den Zahlungskonditionen (Seite 27ff), zu den weiteren militärischen Ausstattungserfordernissen (Seite 18f), etc. Der Präsident des Rechnungshofes hat diese Details darüber hinaus nicht nur in den Sitzungen des Rechnungshofausschusses des Nationalrates sondern auch in der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates am 8. Mai dargelegt. Es kann daher in keinster Weise von einer gänzlichen Geheimhaltung des Vertrages die Rede sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Österreich bekennt sich zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität.

Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das Österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ersucht, den Beschaffungsvorgang gemäß dem beabsichtigten Zeitplan der Bundesregierung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen." (Schluss)

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