Kräuter: "Eurofighter-Kauf ist ein Wahnsinn", angebliche Gegengeschäfte sind "Betrug der Bevölkerung"

"Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist Baustelle"

Wien (SK) - "Der Eurofighter-Kauf ist ein Wahnsinn und die Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist eine Baustelle", betonte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag anlässlich einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Eurofighter-Knebelungsvertrag". Die von der Regierung wortreich beschworenen Gegengeschäfte seien etwa nach Auskunft eines Salzburger Unternehmers "Betrug an der Bevölkerung", weil das Ministerium hier "Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte", so Kräuter mit der Forderung den "Gegengeschäftsvortrag vorzulegen" - schließlich gehe es hier um die "Schmiermittel". Angesichts der Vorfälle rund um den Eurofighter-Kauf solle der "zukünftige Ex-Minister Platter endlich Konsequenzen ziehen und zurücktreten". ****

Selbst der Chef der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, habe gemeint, dass "nirgends mehr gelogen wird als bei Beerdigungen und bei Gegengeschäften", so Kräuter, der unterstrich, dass "dieses Zitat hervorragend auf das passt, was von der Regierungsbank von sich gegeben wird". Am Beginn des Eurofighter-Skandals habe Schüssels fälschliche Behauptung gestanden, dass eine Wirtschaftsplattform für den Eurofighter aufkomme, so dass kein Cent aus dem Budget fließe. "Die Wahrheit schaut aber ganz anders aus: Der Steuerzahler wird zur Kassa gebeten", zeigte Kräuter auf.

Zudem hätten sich die Regierungsparteien "mit Händen und Füssen gegen eine Kontrolle gewehrt". Sogar gegen die hochkarätigen Auskunftspersonen und Verfassungsrechtler Funk, Öhlinger und Mayer habe sich die Regierung gestemmt und gemeint: "Die brauchen wir nicht, und die brauchen wir auch nicht anhören im Rechnungshof-Ausschuss zu einer demokratiepolitisch so sensiblen Frage, wie die Veröffentlichung dieses Kaufvertrags", kritisierte Kräuter.

Kräuter erinnerte in Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa auch an bedenkliche Aussagen von Minister Platter in der Vergangenheit. So habe sich Platter noch im April 2004 überrascht gezeigt, "wie billig Eurofighter angeboten hat". Weiters habe Platter gemeint, dass der Eurofighter "das wendigste und stärkste Kampflugzeug der Gegenwart sei" - die Bevölkerung aber frage sich zu Recht, wofür man eigentlich Kampflugzeuge brauche. Zusätzlich gebe der Rechnungshof an, dass die Luftraumüberwachung mit dem Eurofighter nur eingeschränkt möglich sei, schloss Kräuter, der sich überzeugt zeigte, dass die WählerInnen den Regierungsparteien die Rechnung präsentieren werden. (Schluss) mb

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