Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) brachte einen Vorschlag betreffend Änderung des Redezeitkontingentes ein.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, dass seit einigen Präsidialsitzungen intensiv über das neue Redezeitmodell diskutiert werde. Der Austritt des Abgeordneten Ram aus der FP habe dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Die Grünen würden mit Vorbehalten dem von Präsident Freibauer vorgeschlagenen Modell zustimmen. Wichtig sei dabei, dass dieser Beschluss kein Präjudiz für zukünftige Entscheidungen zu diesem Themenbereich sei. Die Bezeichnung von drei Klubs und zwei Namen auf den zwei Redezeittafeln im Landtagssitzungssaal widerspreche aber der Geschäftsordnung. Laut der Geschäftsordnung müsste die Redezeit in der Fraktion im vollen Umfang bestehen bleiben, auch wenn ein Abgeordneter diese verlasse. Dieser Fall sei in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt, eine andere Auslegung sei fragwürdig.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass die Geschäftsordnung für alle, die im Landtag arbeiten, seine Gültigkeit habe. Umso trauriger sei es, einem Abgeordneten Rechte abzusprechen, die ihm eigentlich zustehen. Er könne daher dem Redezeitmodell nicht zustimmen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, jemanden ein undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, bedeute, die Augen vor der Realität zu verschließen. Jeder Abgeordnete habe selbstverständlich die ihm zustehende Redezeit. Dabei seien aber die Abgeordneten von VP, SP oder Grüne schlechter gestellt als Waldhäusl und Ram. Den Bürger interessiere vielmehr, dass im Landtag für das Land gearbeitet werde.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, dass die SP dem Redezeitmodell zustimmen werde. Die großen Parteien seien bereit, ihre Redezeit zu beschränken. Falls es zu keiner Einigung kommen würde, sei die SP auch bereit, von einem Redezeitmodell Abstand zu nehmen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, dass laut Paragraph 4 der Geschäftsordnung bei der Redezeit von jener Mandatszahl auszugehen sei, die bei der offiziellen Kundmachung des Wahlergebnisses veröffentlicht wurde.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, für ihn sei selbstverständlich, dass jeder Abgeordnete eine Redezeit haben müsse. Die Anführungen auf den zwei Anzeigetafeln im Landtagssitzungssaal entsprächen aber nicht dem Gesetz.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m betonte, dass eine Fraktion zumindest aus zwei Personen bestehen müsse. Die Zusammenarbeit mit Abgeordnetem Waldhäusl habe nicht mehr funktioniert, daher sei eine Trennung notwendig geworden. Er werde daher dem Redezeitmodell zustimmen.

Der Antrag wurde gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Biosphärenpark Wienerwald Gesetz.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m bezeichnete den Biosphärenpark Wienerwald als ein Projekt mit Modellcharakter für das gesamtheitliche und verantwortungsvolle Handeln aller Beteiligten. Dieses Konzept stelle sicher, dass in Zukunft eine vernünftige und sensible Nutzung der Region möglich sei. Dabei gelte es, den Grundsatz "Schützen und nützen" zu verwirklichen. Der Erholungswert des Waldes sei nicht gering zu schätzen, der Bezug zum Wald sei vor allem der Jugend in den Städten vielfach abhanden gekommen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dem Wienerwaldgesetz sei viel Show vorangegangen, in der Sache gehe es aber um etwas Richtiges und Gutes. Die Beschreibung der finanziellen Auswirkungen sei "etwas seicht".

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, das Problem liege in der Beliebigkeit eines "schwammig formulierten" Gesetzes, das sich alle Optionen offen halte. Dafür würden ökologische Ansprüche geopfert, die Umsetzung der 2002 unterzeichneten Wienerwald-Deklaration fehle. Auch der gesetzliche Schutz der Kernzonen fehle, ebenso wie die Untersagung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung oder Zuständigkeits- und Strafbestimmungen. Die unterschiedlichen Gesetze in Wien und Niederösterreich führten zu einem Verwaltungs- und Organisationschaos.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) führte aus, nach drei Jahren intensiver Arbeit, Diskussion und Einbindung der Anrainergemeinden seien die 2003 gesteckten Ziele jetzt erreicht worden. Umwelt und Wirtschaft müssten den Biosphärenpark gemeinsam betreiben, die finanziellen Mittel müssten auch die vielen freiwilligen Vereine bedenken.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) erinnerte an den Einsatz von Josef Schöffel für den Wienerwald, der immer schon wirtschaftlich genutzt worden und zu einem großen Teil "Natur aus zweiter Hand" sei. Das vorliegende Gesetz ermögliche es, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Viele Freiwillige würden dazu beitragen, den Wienerwald den Menschen zugänglich zu machen und damit die Basis für den Biosphärenpark zu legen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landessportschule St. Pölten - 7. Ausbaustufe, Eishalle. Die Gesamtkosten werden mit 6,83 Millionen Euro beziffert.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte mit einem Hinweis auf den Schulsport Eislaufen. Die mittlerweile geschlossene Halle im Traisenpark sei bei den Schulen sehr beliebt gewesen. Eine Ergänzungsabgabe beim Grundstückserwerb in den Höhe von 75.000 Euro und 500.000 Euro für die Errichtung einer Straße hätten in die Kostenschätzung aufgenommen werden müssen. Ein negatives Betriebsergebnis von 300.000 Euro könne nicht das letzte Wort sein.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) betonte, dass die Landessportschule mit ihrem Areal von 150.000 Quadratmetern eines der modernsten Sportzentren in Niederösterreich sei. Die Eishalle werde sehr wohl von Schulen genutzt werden können. Die Stadt habe sich dem Wunsch des Landes zur Errichtung der Eishalle gerne angeschlossen. Mit der Eishalle werde sich St. Pölten als Eissportzentrum für ganz Niederösterreich positionieren.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) sagte, die Eishalle forciere die zusätzliche Aufwertung des Standortes St. Pölten. Der Beitrag der Stadt in der Höhe von 300.000 Euro sei zwar nicht sehr hoch, aber in jedem Fall begrüßenswert. Dass das Land für die Landeshauptstadt nichts übrig habe, stimme nicht. Die neue Eishalle für die Landessportschule bezeichnete er als Zukunftsprojekt für die Jugend und als eine internationale Aufwertung der Sporthalle.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) begrüßte es ebenfalls, dass für die Jugend in der Landeshauptstadt eine zusätzliche Infrastruktur geschaffen werde. Trotz eines negativen Betriebsergebnisses sei es gerechtfertigt, der Jugend eine derartige Einrichtung zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Verlängerung der Regionalförderung und des EUROFIT-Aktionsprogrammes bis 2013.
Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) erinnerte an den Start der Regionalförderung im Jahr 1986 und an die tolle Entwicklung in den vergangenen zwanzig Jahren. Über 1.500 Projekte seien realisiert und mit 575 Millionen Euro Fördergeldern unterstützt worden. Das Gesamtinvestitionsvolumen bezifferte er mit 1,65 Milliarden Euro. Umso wichtiger sei es, dieses Regionalisierungsprogramm fortzusetzen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) ist davon überzeugt, dass mit der Regionalisierung das Land modernisiert und die Entwicklung der Regionen nachhaltig beeinflusst werden konnten. Zudem wurden viele Vorhaben mit EU-Kofinanzierungsmitteln unterstützt. Allein im Zeitraum 2000 bis 2006 habe man 63 Millionen Euro nach Niederösterreich holen können. Gleichzeitig habe man auch in St. Pölten kräftig investiert.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m sprach bei der Regionalisierung ebenfalls von einer Erfolgsstory. Er nannte auch einige Beispiele, um das breite Spektrum und die Vielfalt der verwirklichten Vorhaben im Zuge dieses Regionalisierungsprogramms zu veranschaulichen. Auch er trat für eine Verlängerung ein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ist es ein Anliegen, dass die Vorhaben aus der Region kommen und von der Bevölkerung mitgetragen und vom Land unterstützt werden. Ganz wichtig werde es auch sein, durch gezielte Vorhaben in den Regionen der Abwanderung entgegenzuwirken. Den Zentralraum nicht am Regionalisierungsprogramm teilhaben zu lassen, sei für sie unverständlich.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) meinte, dass die erfolgreiche Entwicklung der Regionalisierung vor allem durch den Hauptstadtbeschluss und in weiterer Folge durch die Realisierung möglich geworden sei. Er sprach sich dafür aus, überregional bedeutsame Projekte auch künftig gemeinsam von Stadt und Land zu verwirklichen. Zudem würde er es begrüßen, die Regionalisierung auf die Landeshauptstadt auszuweiten.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) freute sich über die große Konsensbereitschaft in Sachen Regionalisierung, die in den letzten zwei Jahrzehnten eine neue Dynamik in Niederösterreich ausgelöst habe. Die Regionalisierung habe Leitprojekte bewirkt und ermöglicht, die auch die Bedürfnisse vor Ort berücksichtigt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht in der Regionalisierung - trotz der positiven Entwicklung - auch "Schattenseiten". Oft sei Steuergeld in Projekte geflossen, die von Anfang an kaum eine Chance gehabt hätten. Trotz der erfolgreichen Regionalförderung habe es im Waldviertel und im Weinviertel Rückgänge bei den Arbeitsplätzen gegeben. So seien beispielsweise die ehemalige Textilindustrie und die Landwirtschaft in der Krise. Ein Schwerpunkt müsse es sein, in bestehende erfolgreiche Betriebe zu investieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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