Scheibner: "SPÖ mißbraucht die Sicherheit Österreichs für ihre parteipolitischen Spielereien"

"SPÖ will vom "BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal" ablenken"

Wien (OTS) - "Der wahre Grund für diese Sondersitzung des Nationalrates ist der Versuch der SPÖ, vom "BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal" abzulenken", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.

"Zwei Milliarden Euro haben die SPÖ, die BAWAG und der ÖGB in der Karibik investiert. Es hat dabei auch Gegengeschäfte gegeben, nämlich ein Penthouse für die Gewerkschaftsspitzen, eine Rekordabfertigung, einen 300.000 Euro Job und eine Pension für Herrn Elsner. Wir haben auch zwei Mrd. in die Luftraumüberwachung investiert und damit wird aber mit eigenen Mitteln 40 Jahre die Sicherheit für Österreich garantiert. Das ist die Alternative zu den zwei Mrd. SPÖ-Mißwirtschaft", betonte Scheibner.

Überdies gebe es Gegengeschäfte in der Höhe von vier Mrd. Euro für die österreichische Wirtschaft. "Dort, wo die SPÖ mitpartizipieren kann, wie etwa im Fall von Herrn Androsch, da ist das dann eine tolle Sache, da wird interveniert und gelobt, daß dies ein toller Impuls für die Wirtschaft ist", sagte Scheibner."Wir werden auch aufpassen, daß die 900 Mio. Euro, für die die Republik Österreich haftet, für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ, daß dieses Geld nicht schlagend wird.

Die SPÖ mißbrauche die Sicherheit des Landes für ihre parteipolitischen Spielereien. Als die SPÖ in der Regierung gewesen sei, sei dies aber ganz anders gewesen. "Die Kompensationsgeschäfte waren toll, die Abfangjäger waren in Ordnung, auch hat die SPÖ die Verträge nicht offen gelegt. So wollten wir in einem RH-Unterausschuß die Offenlegung der Kompensationsverträgen, aber nicht einmal in diesem geheimen Ausschuß hat man uns die Firmennamen genannt", kritisierte Scheibner. "Alle Dinge, die nun von der SPÖ als neu angeführt werden, sind in den RH-Berichten schon drinnen. Alles ist nämlich vom Rechnungshof überprüft worden", so Scheibner abschließend.

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