Molterer: Gusenbauer und Cap haben ihre staatspolitische Verantwortung abgegeben

ÖVP-Klubobmann erinnert die SPÖ an ihr Gelöbnis auf Verfassung und Neutralitätsgesetz

Wien (ÖVP-PK) - "In der Rede Gusenbauers ist das Wort Sicherheit kein einziges Mal vorgekommen. Statt dessen hat er sich demaskiert und vom Wahltag geredet. Damit ist klar, worum es der SPÖ tatsächlich geht: ausschließlich um politische Agitation. Sicherheit kommt bei Ihnen nicht mehr vor." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Eurofighter. ****

"Alle Abgeordneten, auch Gusenbauer und Cap, haben ein Gelöbnis auf die österreichische Bundesverfassung abgelegt. Darin heißt es:
Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen und die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu wahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität", sagte Molterer und zitierte weiters aus dem Neutralitätsgesetz:
"Österreich wird diese (Neutralität Anm.d.Red.) mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen." "Auf diese Gesetze haben wir gelobt. Wir von der ÖVP halten uns daran, weil für uns Verfassung und Sicherheit unteilbar sind. Es geht um eine der wichtigsten Aufgaben von Politik auch in schwierigen Fragestellungen: Landesverteidigung verlangt Seriosität und anspruchsvolle Diskussion. Die ÖVP steht zu dieser Landesverteidigung im umfassenden Sinn und damit auch zur militärischen Landesverteidigung. Das sind wir der Verfassung und den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Für uns ist das nicht billiges Kleingeld wie für die SPÖ", betonte der ÖVP-Klubobmann.

In der Folge zitierte Molterer SPÖ-Wehrsprecher Gaal mit den Worten "Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung." "Warum sagen Sie heute etwas anderes als vor zehn Jahren? Staatspolitik heißt, sie auch in der Opposition ernst zu nehmen und nicht nach Populismus zu schielen", wandte sich Molterer an Gaal. Es gebe aber auch in der SPÖ Leute, die diese staatspolitische Verantwortung ernst nehmen, erinnerte Molterer an die Aussagen des Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Schaden: "Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ ebenso wenig drum herum schwindeln wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen". Für Molterer ist "dem nichts hinzuzufügen."

"Warum ist für eine SPÖ unter Führung von Gusenbauer und Cap die Staatsverantwortung plötzlich anders definiert als unter Sinowatz, Vranitzky, Klima oder Kreisky?", wundert sich Molterer und gibt selbst die Antwort: "Weil Gusenbauer und Cap nie für die Landesverteidigung eingetreten sind. Aber für wen die Verteidigung einen Meter über dem Boden aufhört, wird sie am Ende ganz abschaffen wollen. Das kommt für uns nicht in Frage. Gusenbauer und Cap haben die Staatspolitik an der Garderobe abgegeben. Wir hingegen stehen zu unserer Verantwortung."

Die eigentliche Absicht der SPÖ sieht Molterer darin, vom ÖGB- und BAWAG-Desaster abzulenken. "Ja, die Eurofighter kosten zwei Milliarden Euro", sagte der ÖVP-Klubobmann und wies gleichzeitig darauf hin, "dass die Österreichischen Bundesbahnen pro Jahr vier Milliarden Euro bekommen. "Einmal die Hälfte davon für die Sicherheit ist uns das wert! Darüber hinaus ist das, was von der BAWAG und dem roten Netzwerk in der Karibik versenkt wurde, zumindest so viel wie die Summe für die Eurofighter. Auf diese Wunde werden wir weiter unseren Finger legen - auf die Doppelbödigkeit, im Hohen Haus gegen die Abfangjäger zu wettern und in der eigenen Gewerkschaftsbank 100 Millionen dafür zu kassieren. Das werden wir aufzeigen", kündigte Molterer an.

Die SPÖ gehe sogar so weit, nicht nur die Sicherheit, sondern auch Arbeitsplätze zu gefährden, bezog sich Molterer auf ein Unternehmen in Steyr, das durch Eurofighter-Gegengeschäfte Arbeitsplätze sichert und schafft. "Die Agitation der SPÖ stellt diese Arbeitsplätze in Frage. Nur bei der ÖVP und der Bundesregierung sind Sicherheit und Arbeitsplätze in guten Händen", schloss Molterer.
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