Platter: Ein klares Ja zum Eurofighter - wollen Luftraum durch das beste Gerät schützen

Verteidigungsminister in der Sondersitzung: Verhalten der SPÖ ist verantwortungsloser Populismus

Wien (ÖVP-PK) - Ihnen geht es nicht um die Sache, auch nicht um
die Typenentscheidung oder Details des Vertrags, sondern darum, politisches Kleingeld wechseln können. Das sagte heute, Donnerstag, Verteidigungsminister Günther Platter im Zuge der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu den Eurofightern in der Sondersitzung des Nationalrats zur SPÖ. Es gehe auch darum, von der BAWAG-Affäre abzulenken. Diese Verhaltensweise wäre durchaus verständlich, wenn es nicht um die zentrale Frage der Republik Österreich ginge. "Es geht um die Sicherheit der Republik und um die Sicherheit der Bevölkerung. Und Sie sind bereit, diese aufs Spiel zu setzen, nur damit Sie unter Umständen zusätzliche Wählerstimmen und Schlagzeilen bekommen. Das ist unverantwortbar. Ginge es der SPÖ um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, so würde sie auf so eine Aktion verzichten", so der Minister in Richtung SPÖ. An einen Ausstieg aus dieser modernen, zukunftsorientierten Lösung sei nicht gedacht. Dieser würde einen Stopp der Luftraumüberwachung bedeuten. ****

Hinsichtlich des "1x1 der Landesverteidigung" müsse man einige Fragen seriös beantworten: "Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich und zur Neutralität? Und bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung, und wollen wir unseren Luftraum schützen? Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. Aber jetzt kommt die spannende Frage, die Sie vermutlich nicht hören wollen: Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, oder wollen Sie das mit Megafon oder wildem Zuwinken machen?", so Platter weiter zur SPÖ. "Uns unterscheidet von Ihnen, dass wir die Sicherheit Ernst nehmen und diese Regierung den Luftraum durch das geeignete und beste Gerät schützen will."

Platter verwies erneut auf den Beschaffungsvorgang und das 33köpfige unabhängige Bewertungskomitee. Der Eurofighter sei Bestbieter gewesen. Das gesamte Verfahren, der Vertrag seien vom obersten Prüforgan, dem Rechnungshof, genau und penibel geprüft worden. Dieser habe festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht erfolgte und alles korrekt abgelaufen ist. Es habe keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben. "Wer lesen kann, ist besser dran. Lesen Sie den Rechnungshof-Bericht - dann werden Sie wieder auf den anderen Weg zurückkommen."

"Wem die Landesverteidigung egal ist und wer die Autorität des Rechnungshofs anzweifelt, der soll so agieren wie Sie. Wenn man hingegen die Souveränität und die Neutralität Ernst nimmt und die Instanz Rechnungshof akzeptiert, dann hat man so vorzugehen wie wir." Daher sei es im Rahmen einer staatspolitischen Verantwortung notwendig, zum Eurofighter ein klares Ja zu sagen, sagte Platter und verwies auf die Aussage des Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden, der sich klar für den Kauf der Abfangjäger ausgesprochen hat.

"Wohin ist Ihre staatspolitische Verantwortung verschwunden?", wies der Minister darauf hin, dass die SPÖ als Regierungspartei noch ein klares und eindeutiges Ja zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen gegeben habe. "In der Opposition zu sein heißt nicht, gegen alles zu sein. Das, was damals als Regierungspartei gegolten hat, muss auch heute noch gelten."

Im Zusammenhang mit den Eurofightern über Sittenwidrigkeit und Gefahr in Verzug zu reden, sei beinahe lächerlich. Es sei die P.S.K.-BAWAG gewesen, in deren Gremien sozialdemokratische Vertreter gesessen seien, "die nichts Sittenwidriges gefunden haben, den Eurofighter zu finanzieren".

"Wer für die Sicherheit Österreichs Verantwortung tragen will, muss sich zur Verteidigung am Boden und in der Luft bekennen und dafür die notwendigen Luftraumüberwachungsflugzeuge beschaffen. Wer wie Sie von der Opposition diese Erkenntnis ignoriert, der stellt die Sicherheit unseres Landes in Frage", so Platter. Das Verhalten der Opposition sei "purer Populismus".

Zur Echtheit der veröffentlichten Unterlage in der Wochenzeitschrift könne er, Platter, nichts sagen, weil er der Amtsverschwiegenheit unterliege. Erst durch eine Bestätigung der Echtheit durch eine offizielle Stelle würde der Inhalt offen gelegt. Durch eine Veröffentlichung des kaufmännischen Teils sei aber zu befürchten, dass dem Vertragspartner und der Republik ein "nicht unbedeutender Schaden" erwachsen könne. Zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen und zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen sei eine vollständige Offenlegung daher nicht möglich. Hinsichtlich der Veröffentlichungen in der Zeitschrift würden Untersuchungen eingeleitet und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Verletzung des Amtgeheimnisses gegen unbekannte Täter eingebracht. Das Recht des Nationalrats und des Bundesrats zur Kontrolle der Geschäftsgebarung werde durch den Rechnungshof wahrgenommen.
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