Gusenbauer bietet Neuwahl als "Volksabstimmung über Eurofighter-Ausstieg" am 17.9. an

Zum frühest möglichen Termin über Pensionsraub, Rekordarbeitslosigkeit und Eurofightervertrag abstimmen

Wien (SK) - "Es ist Zeit, dass die Wahrheit endlich auf den Tisch kommt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPÖ zur Eurofighter-Causa. "Es gibt zwei Möglichkeiten, aus dieser Malaise herauszukommen: Entweder wir beschließen den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag heute und jetzt oder, die zweite Möglichkeit besteht darin: wir machen zum frühesten Zeitpunkt, im Rahmen einer Nationalratswahl eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag. Dann kann die Bevölkerung abstimmen, ob sie aus dem Milliardengrab Eurofighter aussteigen will oder nicht", forderte der SPÖ-Vorsitzende. "Beschließen wir gemeinsam für den 17. September Nationalratswahlen. Sagen wir der Bevölkerung:
heute wird abgestimmt. Über den Pensionsraub, über die Rekordarbeitslosigkeit, über die ungerechte Einkommensverteilung und über die Frage: steigt Österreich aus dem Eurofightervertrag aus oder nicht. Denn je länger es dauert, desto teurer kommt der Abfangjägerdeal die Steuerzahler."****

Die Qualität der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Minister Platter sei einfach zusammen zu fassen: "Außer Beschimpfungen für frei gewählte Mandatare hat der Minister nichts zu bieten. Das war ein unwürdiges Verhalten für das Hohe Haus", so Gusenbauer. Auf wesentliche Fragen sei der Minister gar nicht eingegangen.

Gusenbauer erläuterte, was denn der so genannte "Einredeverzicht" bedeute. Der Käufer garantiert, keinen Einspruch zu erheben, während der Verkäufer dafür einen preislichen Nachlass gewährt. "Was für ein Verkäufer macht das? Sicher keiner, der ein hervorragendes und einwandfreies Produkt zu bieten hat." Gusenbauer hielt fest, dass es ein Vertrag zu Ungunsten der österreichischen Steuerzahler ist. Angesichts der Vertragsdetails - besonders im Hinblick auf den Garantiezeitraum und die Frage, wann was geliefert werden müsse -hielt Gusenbauer fest: "Das ist ein Entrechungs- und Selbstknebelungsvertrag, der Republik unwürdig."

Zu Recht würden sich die ÖsterreicherInnen fragen, was denn hier nicht stimme. "Denn die Eurofightergeschichte ist auch eine unwürdige Geschichte der Wählertäuschung", so der SPÖ-Vorsitzende, der auf die Aussagen Grassers verwies, der innerhalb von 24 Stunden seine Meinung von "wir brauchen keine Abfangjäger" auf "wir brauchen die teuersten" geändert hat. "Die Österreicher erinnern sich aber auch gut an den Bundeskanzler, der 2002 davon gesprochen hat, dass eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter bezahlt und die Gegengeschäfte doch ach so toll sind." Die bittere Wahrheit ist: Die Menschen müssen die Abfangjäger zu hundert Prozent selbst zahlen, "von einer Wirtschaftsplattform keine Spur".

Nun gelte es, dass die Regierung den Menschen die Wahrheit sagen müsse, auch wenn diese bitter sei. "Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch. Die Österreicherinnen und Österreicher von der Milliardenlast zu befreien, ist dringend notwendig", schloss Gusenbauer. (Schluss) js

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