Cap: Welche Schmiergelder sind bei Eurofighter-Ankauf geflossen?

Untersuchungsausschuss muss endlich einberufen werden - kommerzieller Teil des Vertrags fällt nicht unter Amtsverschwiegenheit

Wien (SK) - Die Geheimniskrämerei um den Eurofighter-Kaufvertrag und die Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments unter Duldung des Bundeskanzlers seien die Hauptgründe, warum diese Sondersitzung einberufen wurde, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap zur Begründung für die Sondersitzung des Nationalrates. Die Regierung habe eineinhalb Jahre versucht, dem Parlament einzureden, dass auch die kommerzielle Seite des Eurofighter-Vertrags unter Amtsverschwiegenheit fällt. "Alle Experten sind da anderer Meinung." Es stellt sich die Frage, ob Schmiermittel geflossen sind oder ob es gar Parteienfinanzierung gegeben hat, so Cap ****

Ein Untersuchungsausschuss müsse daher endlich einberufen werden, fordert der gf. SPÖ-Klubobmann. Denn im Vertrag gebe es eine "Schmiergeld-Legalisierungsklausel", es stehe nämlich, dass die Eurofighter-GmbH nicht schmieren darf, die Subunternehmer sind aber explizit davon ausgenommen. Darum stellte Cap an die Minister Platter, Bartenstein und Grasser die Frage: "Welche Liste an Schmiergeld-Zahlern gibt es?" Natürlich mache das die Eurofighter-GmbH nicht, aber diese GmbH sei nur eine Hülle. Die wahre Substanz dahinter seien die Subunternehmer, sagte Cap. Daher: "Wer zahlt Schmiergelder, wer zahlt nicht?". Bei der Anschaffung der Kampfflugzeuge habe es nur ein Konzept gegeben - man braucht ein möglichst sündtreures Gerät.

Der gf. SPÖ-Klubobmann kritisierte auch die für den Eurofighter-Ankauf arrangierten sogenannten Gegengeschäfte. "Da wurde alles zusammengekratzt, was nach Geschäft aussieht und das Wort 'Gegen' davor gesetzt." In Wahrheit seien das ganz normale Geschäfte, die mit dem Vorwort "Gegen" versehen wurden, "damit man alles besser verkaufen kann", kritisierte Cap. Er wies zudem darauf hin, dass im Eurofighter-Vertrag der "St. Nimmerleinstag" als Zeitkategorie eingeführt wurde. Wenn nämlich nicht zeitgerecht geliefert wird, gibt es keine Klausel, die bestimmt, wann der nächste Liefertermin ist. "Die Eurofighter-GmbH kann liefern, wann immer sie will, ob das 2015 oder 2030 ist, egal", so Cap.

"Wir im Parlament wollten den Vertrag sehen, wir haben ihn aber nicht bekommen, wir sind die allerletzten, die ihn bekommen", sagte Cap in Hinblick auf die übergangenen Kontrollrechte des Parlaments. Trotzdem würden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen für den Ankauf stimmen, da stelle sich schon die Frage nach dem Selbstwertgefühl dieser Mandatare, so Cap.

Es müsse nun endlich geklärt werden, wie viel der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kostet, wie viel er im November kosten würde, forderte der gf. SPÖ-Klubobmann. Offenbar machte man den Knebelungsvertrag, damit dann umso schwerer aussteigen kann. Cap wies darauf hin, dass der Hersteller bei Schäden an den Fliegern nur in der Höhe von 296 Millionen Euro haftet. "Das sind nicht mehr als 11/3 Flugzeuge", rechnete Cap vor.

Zu den anwesenden Spitzen-Militärs sagte Cap, dass nur jener Teil des Bundesheers lachen würde, der die Flugzeuge bekommt, alle anderen, die sich nichts anschaffen können, "die sind in Wirklichkeit ganz schön böse". Es werde ein Verarmungsprozess beim Bundesheer eingeleitet. (Schluss) ns

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