SP-Haider: Soziale Kälte geht von VP-Politik im Bund aus

VP-Chef Pühringer und seine Partei erkennen Sorgen der Menschen nicht mehr

Linz (OTS) - Die Sozialpolitik in Oberösterreich ist in den
letzten Tagen in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt. "Durch die unsoziale Kürzungspolitik der ÖVP seit 2000 ist es in Oberösterreich eindeutig kälter geworden. Egal ob es sich um ungerechte Pensionskürzungen, die Schwerarbeiterregelung, die Erhöhung des Spitalstaggelds, die Krankenhauszusperrpläne in den Regionen, die Stockinger-Vorschläge zur Kürzung des Taschengeldes in den Alten- und Pflegeheimen sowie zur Mitzahlpflicht der Angehörigen gehandelt hat, überall kam es zu Verschlechterungen für die Betroffenen. In Österreich ist noch dazu unter Schüssel die Zahl der armutsgefährdeten Menschen auf eine Million angewachsen. Trotzdem kürzte die ÖVP auch noch die Notstandshilfe. Dass VP-Chef Pühringer die Artikulierung der Sorgen der betroffenen Menschen als dummes Gerede abqualifiziert, zeigt einmal mehr, wie abgehoben die ÖVP inzwischen in ihrem Allmachtsanspruch geworden ist. Sie erkennt die wirklichen Sorgen der Leute nicht mehr", kritisierte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, die heutigen VP-Aussagen.

Es sei auch daran erinnert, dass auch Bischöfe diese kaltherzige VP-Politik mehrfach kritisiert hätten. Gleiches könne man in vielen Studien und Aussendungen nichtstaatlicher Organisationen nachlesen, ergänzte Haider.

"Es ist enttäuschend, wenn einer der letzten Christlich- Sozialen in der ÖVP nun die unsoziale Politik Schüssel's unkritisch verteidigt. Ich lade Josef Pühringer ein, statt dessen weiter den Vorschlägen des oberösterreichischen Soziallandesrates zu folgen, der seit 1945 von der SPÖ gestellt wird und nicht weiter die unsoziale Politik Schüssels auch auf Oberösterreich übertragen zu wollen", machte Erich Haider deutlich.

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