Nächste Woche Sitzungen des Nationalrats mit umfangreichem Programm Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen fest

Wien (PK) – Ein umfangreiches Programm hat der Nationalrat in den Sitzungen der kommenden Woche zu bewältigen. Unter dem Vorsitz
von Nationalratspräsident Andreas Khol wurden dafür heute in der Präsidialkonferenz des Nationalrats die Tagesordnungen
festgelegt.

Während am Dienstag, dem 23. Mai, Vormittag im historischen Sitzungssaal die Konferenz der Europaausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente tagt, beginnt um 10 Uhr
im Sitzungssaal des Nationalrats die 150. Sitzung der Ersten
Kammer des Parlaments mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wird von den Freiheitlichen ausgewählt. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen dann Vorlagen aus dem Finanzausschuss, darunter
die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes, aus dem Wirtschaftsausschuss, darunter das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz, aus dem Gesundheitsausschuss sowie
aus dem Wissenschaftsausschuss (Beharrungsbeschluss zur Änderung des Universitätsgesetzes) und aus dem Verkehrsausschuss.

Am Mittwoch, dem 24. Mai, beginnt der Sitzungstag um 9 Uhr mit
einer ausschließlich EU-Themen gewidmeten Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen "Initiativen für ein soziales Europa" und die "Europäische Sicherheitspartnerschaft". Im Anschluss an diese Sitzung findet eine weitere Sitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen aus dem Justizausschuss (u.a. die Änderung des Sachwalterrechts und ein Beharrungsbeschluss zum Übernahmerechts-Änderungsgesetz), die Wasserrechtsgesetznovelle aus dem Landwirtschaftsausschuss sowie Vorlagen aus dem Familienausschuss und aus dem Sozialausschuss, darunter das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz und das Sozialrechts-Änderungsgesetz.

Für den 14. Juni ist ein EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung des Europäischen Rats am 15. und 16. Juni ins Auge gefasst. (Schluss)

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