Stoisits: Für Kanzler-Selbstlob in Causa Ortstafeln besteht kein Anlass

32 Jahre für die Umsetzung von Minderheitenrechte sind Blamage

Wien (OTS) - Für Selbstlob in der Causa Ortstafeln besteht beim Bundeskanzler kein Anlaß, zumal von 1977 bis 2009 insgesamt 32 Jahre vergehen, bis
Minderheitenrechte ernst genommen werden. Das ist eine Blamage für einen Rechtsstaat", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Der Bundeskanzler sollte in der Verordnung nicht bloss eine Zahl von neuen Ortstafeln festlegen, sondern einen klar definierten Modus festlegen, unter welchen Voraussetzungen weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden müssen (Öffnungsklausel). Weiters soll der Kanzer einen klaren Zeitplan wie im Karner-Papier einfügen.

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