Landesmehrheit an Kelag-Kärntner Energieholding ist verfassungs- und gesetzeskonform

LH Haider: Sonderlandtag wird Kärntner Wasserkraft sichern

Klagenfurt (LPD) - "Selbstverständlich habe ich die rechtliche Wirksamkeit der Änderung der Landesverfassung prüfen lassen", betonte heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Landesmehrheit an der Kelag. Ein entsprechendes Gutachten bestätige die geplante Vorgangsweise zur Sicherung des Kärntner Wassers.

Die Änderung der Kärntner Landesverfassung sei geprüft und rechtskonform und sichere für die Zukunft die Mehrheit des Landes Kärnten an der Kärntner Energieholding und damit an der Kelag zusätzlich zur Bundesverfassung ab, so Haider.

Der Optionsvertrag mit der RWE sei im Mai 2001 intensiv von allen Parteien diskutiert und schließlich einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen worden. Dieser Vertrag liege selbstverständlich seit 2001 allen Landtagsparteien vor, die somit über dessen Wirkungen vollständig informiert seien. "Jede Panikmache rund um den Vertrag mit RWE ist rein politisch motiviert und schadet in dieser Form der Kelag und dem Land Kärnten gleichermaßen", kritisierte der Landeshauptmann.

Die Sicherung der heimischen Wasserkraft in Kärntner Hand sei eine vorrangige Aufgabe der Politik im Interesse des Wirtschaftsstandortes, der Stromkunden und der Beschäftigten der Kelag, betonte Haider. "Der Beschluss, die mehrheitliche Beteiligung des Landes in der Verfassung zu garantieren, ist somit eine politische Verpflichtung für alle Entscheidungsträger in allen Kärntner Parteien."

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