Prets zu EU-Kulturministerrat: "Ohne Geld ka Musi"

Wien (SK) - "Das Förderprogramm Kultur 2007 bis 2013, wie es von den Kulturministern heute im Rat beschlossen werden soll, ist mit 400 Millionen Euro sicherlich viel zu niedrig dotiert. Im Vergleich zum letzten Programm, das im Jahr 2000 in Kraft trat, ist das jetzige Programm sieben und nicht sechs Jahre gültig. Die EU hat sich außerdem um zehn Staaten erweitert. Angesichts dessen ist es eines der niedrig dotiertesten EU-Programme überhaupt. 'Ohne Geld ka Musi', dieser Umstand muss allen klar sein", kritisiert die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets am Donnerstag in Strassburg. ****

"In Sonntagsreden der Minister wird die kulturelle Vielfalt immer wieder gerne angesprochen. Die Konsequenzen zu ziehen, etwa beim EU-Budget, ist man dann aber doch nicht bereit. Damit können viele Kulturnetzwerke, die in den letzten Jahren wertvolle Arbeit geleistet haben, kaum am Leben erhalten werden", so Prets weiter.

Mehr Nachdruck fordert Prets auch bei der Ratifikation der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt, die dadurch völkerrechtlich geregelt werden soll. Der Beschluss dazu wird heute offiziell im Rat gefällt. "Die österreichische Ratspräsidentschaft kann hier zeigen, dass sie für kulturelle Vielfalt einsteht: sie muss dafür allerdings die EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zur ehebaldigsten Ratifizierung und Implementierung auffordern. Gleichzeitig muss Österreich mit gutem Beispiel vorangehen und die Ratifizierung selbst vornehmen", fordert Prets.

Bedauerlich ist für die SPÖ-Europaabgeordnete außerdem, dass das Programm "Aktive Bürgerschaft in Europa" für die kommenden sieben Jahre mit nur 215 Millionen Euro budgetiert sein wird. "Ein Teil dieses Programms sind etwa Städtepartnerschaften. Es wird also am falschen Platz gespart. Durch die Sparwut der Mitgliedstaaten wird es uns nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen. Es ist entscheidend, die richtigen Prioritäten zu erkennen", meint Prets abschließend. (Schluss) ps/mm

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