Niederwieser beweist: Schüssels Rede strotzt vor parteipolitischer Polemik

Missbrauch einer öffentlichen Einrichtung für parteipolitische Zwecke

Wien (SK) - "Wolfgang Schüssels bildungspolitische Passagen aus seiner Rede 'Zur Lage der Nation' strotzen vor parteipolitischer Polemik und sachlichen Halb- und Unwahrheiten und haben mit 'bildungspolitischer Relevanz' nichts zu tun. Ein kurzer Blick in den Text, den das Bildungsministerium an alle Schulen verschickt hat, beweist dies eindeutig und widerlegt die heutigen Aussagen des Kanzlers", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es handle sich hier um Missbrauch öffentlicher Einrichtungen für parteipolitische Zwecke, was Konsequenzen nach sich ziehen werde, betonte der SPÖ-Bildungssprecher. ****

Niederwieser bietet im Folgenden "einige Kostproben aus der Wahlkampfrede des ÖVP-Obmannes, die auf Kosten der Steuerzahler vom Bildungsministerium an die Schulen verschickt wurde": Da gebe es etwa die allgemein bekannte Beschimpfung der Studierenden als "Bummelstudenten". Tatsächlich müssen 85 Prozent der Studierenden arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dieser Brüskierung folgte eine Lobeshymne auf die - wörtlich - "Liesl Gehrer", die für mehr Geld für die Universitäten und für Uni-Neubauten gesorgt hätte. "Tatsächlich kracht es bei den Unis an allen Ecken und Enden, an manchen Unis ist der Aufenthalt wegen Baufälligkeit sogar eine Gefahr für Leib und Leben", so Niederwieser.

Ausbleiben durfte auch nicht eine Würdigung des niederösterreichischen Parteifreundes Erwin Pröll: "Das Institut für Science und Technology, lieber Erwin, ist Wirklichkeit!", freut sich Schüssel - und schickt es an alle Schulen.

"Schüssel erklärte heute, dass er in der Rede auf die 'Sprachentwicklung' hingewiesen hätte; meint er diese Passage?", so Niederwieser: "Meine Damen und Herren, es ist geradezu eine Orwell'sche Sprachkunst einen solchen Erfolg in der Bildungspolitik umzudrehen, von jenen die in der Vergangenheit in Wahrheit alles getan haben, dass Bildung und Leistung abqualifiziert wird. Und das nehmen wir nicht hin."

"Die Krönung zum Abschluss ist noch einmal ein hymnischer Abgesang auf 'die Liesl', wobei Schüssel alle Lehrer, Schüler und Eltern politisch völlig vereinnahmt", so Niederwieser mit Verweis auf Schüssels Schlusssatz: "Daher, liebe Liesl, hast du von meiner Seite aus, jede Unterstützung. Du merkst es auch an der Reaktion des Publikums: das ist nicht gestellt, das ist wirklich spontan, so fühlen die Menschen. Lass dich nicht irritieren, was geschrieben, manchmal von der Opposition gesagt wird. Das ist, wie die überwältigende Mehrheit der Lehrerinnen, der Lehrer, der Eltern, auch der Schüler denkt, und halte dich daran, du hast jede Unterstützung von uns."

"Soviel zu den heutigen Aussagen Schüssels, seine Rede sei nicht parteipolitisch gewesen. Soviel zum Umgang des Kanzlers mit der Wahrheit", so Niederwieser, der abschließend ankündigte, dass das Verschicken der Rede an alle Schulen Konsequenzen nach sich ziehen werde. (Schluss) cs

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