Bundeskanzler Schüssel: Überschuss der Krankenkassen ist Beweis für die Richtigkeit unserer Maßnahmen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine erste positive Zwischenbilanz über die Auswirkungen der Reformen der Krankenversicherungen. So erwirtschafteten alle Krankenkassen zusammen im vergangenen Jahr einen Überschuss in der Höhe von 20 Millionen Euro. Ursprünglich war ein Defizit von 520 Millionen Euro prognostiziert worden. Schüssel:
"Gemeinsam mit dem Hauptverband und den Partnern beim Finanzausgleich haben wir ein Maßnahmenpaket mit zahlreichen nachhaltigen Effekten und einigen Einmaleffekten geschnürt. Weiters wurden durch die steigende Zahl der Arbeitsplätze zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 62 Millionen Euro erzielt. Dazu kommen echte Einsparungen bei den Versicherungsleistungen und die Ausnutzung von Synergien, die zu einer Senkung der Ausgaben von 150 Millionen Euro beitrugen. Das jetzige Ergebnis ist ein Beweis für die Richtigkeit dieser Maßnahmen."

Der Bundeskanzler nahm beim Pressefoyer auch zur Topographieverordnung Stellung, die letzte Woche vom Bundeskanzleramt zur Begutachtung versendet wurde. Schüssel: "Ich habe Wert drauf gelegt, dass wir den Text, der in den Konsensgesprächen zwischen einem großen Teil der Heimatverbände und den Slowenenverbänden ausverhandelt wurde, eins zu eins übernehmen. Es freut mich, dass die Reaktionen der Öffentlichkeit auf diese Diskussionsgrundlage so positiv ausgefallen sind. So haben Josef Feldner, der Vorsitzendes des Kärntner Heimatdienstes, der Vorsitzende des Zentralrates der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, und Professor Stefan Karner gemeinsam diesen Entwurf begrüßt. Diese Gemeinsamkeit hat es bisher noch nicht gegeben." Die Begutachtungsfrist dauert einen Monat.

Bundeskanzler Schüssel berichtete im Pressfoyer auch über die Aktivitäten des österreichischen EU-Vorsitzes. So stimmte gestern das EU-Parlament mit großer Mehrheit dem Budgetentwurf für die nächsten sieben Jahre zu. Bundeskanzler Schüssel bezeichnete diese breite Zustimmung für den von Österreich vermittelten Kompromiss als "großen Vertrauensbeweis für die Verhandlungen des Rates, des Parlaments und der Kommission". Positiv bewertete der Bundeskanzler auch den EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel, der letzte Woche in Wien stattgefunden hat. Bei diesem Gipfel wurde als Zielvorgabe eine Verdoppelung des Handelsvolumens und der Investitionen zwischen diesen beiden Regionen für die nächsten fünf Jahre vereinbart.

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