Grüne NÖ: 350.000 EURO für Landwirschaftliche Koordinierungsstelle des Landes

Krismer: "In Tulln hat sich eine Hochburg des Bauernbundes verselbstständigt"

St. Pölten (Grüne) - Der Landesrechnungshof ortet gravierende Mängel bei der Landwirtschaftlichen Koordinierungsstelle für Bildung und Forschung (LAKO) in Tulln. LAKO wurde 1988 am Standort Tulln unter Landesrat Blochberger etabliert, um eine möglichst hohe Effizienz der Arbeiten an den Lehr- und Versuchsbetrieben zu erreichen. Gemäß Organigramm der Verwaltung ist die LAKO eine Organisationseinheit der Abteilung Landwirtschaftliche Bildung (LF2) und stellt eben keine eigene Rechtspersönlichkeit dar. Nicht nur, dass sich der Leiter auf seiner Visitenkarte als Geschäftsführer ausgibt, tagen laut Protokoll die 12 Lehrer aus Landwirtschaftlichen Fachschulen 14 Mal im Jahr 2004 und bekommen zusätzlich zum Lehrergehalt mittels Dienstvertrag den Aufwand ersetzt.

"Die Landwirtschaftlichen Koordinierungsstelle ist offenbar außer Kontrolle geraten", so die Landwirtschaftssprecherin der NÖ Grünen, LAbg. Helga Krismer. Krismer: "Reisespesen werden von Lehrern abgerechnet, obwohl sie ihnen nicht zustehen. Da es keine Berichte gibt, weiß niemand im Land, was in der LAKO inhaltlich passiert. Diverse Sonderverträge und eigenartige Konstrukte in Dienstverträge sind nicht einmal mehr nachvollziehbar." Der Rechnungshof kritisiert weiters die das Fehlen von ordnungsgemäßen Berichten über die Tätigkeit in der LAKO. Krismer: "Von einer transparenten Verwaltung kann da keine Rede mehr sein. ÖVP-Funktionäre haben sich eine Hochburg geschaffen, wo es keine verschließbaren Türen mehr zwischen Amt der NÖ Landesregierung, Vereinen des Landes wie Klimabündnis und Bodenbündnis oder dem Landschaftsfonds einerseits und der Landeslandwirtschaftkammer mehr gibt."

Privat Institutionen - so die Kritik des Rechnungshofes - erhalten Gelder von der LAKO und Beiträge in "Land und Leute" des ORF werden bezahlt. "Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes meinen die Grünen das Maß ist voll. Krismer stellt in der heutigen Landtagssitzung die Auflösung der Organisationseinheit LAKO innerhalb der Abteilung "Landwirtschaftliche Bildung" LF2 zur Abstimmung. "Es geht nicht an, dass sich hier Bauernbundpfründe auf Kosten der NiederösterreicherInnen etabliert haben. Das ist gemäß des Auftrages der öffentlichen Hand weder zweckmäßig, noch wirtschaftlich, noch sparsam", so die Grüne Landwirtschaftssprecherin.

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