Martinz: Wirtschaftspolitische Fehl-Spekulation

Es geht um die Zukunft der Kelag. Landeshauptmann soll nicht Wasser predigen und Euro kassieren!

Klagenfurt (OTS) - "Die Liste der wirtschaftspolitischen Fehlspekulationen wird jeden Tag länger. Der Landeshauptmann hat die Mehrheit an der Kelag schon 1999 dem deutschen Energieriesen RWE angeboten und dann kassiert", kritisiert LR Josef Martinz den Optionsvertrag zwischen Kelag und RWE. Demnach könne die RWE die Mehrheit an der Kärntner Energieholding übernehmen, wenn das Bundesgesetz geändert werde.

"Es war reine Spekulation zu glauben, dass in der Energiewirtschaft über die Jahre ein Stein auf dem anderen bleibt. Wer in der Wirtschaft tätig ist, weiß, wie rasch sich die Rahmenbedingungen ändern", sagt Martinz. Nicht der Bund sei Schuld, dass diese wirtschaftspolitische Fehlspekulation nun platze. Für ihn "predigt der Landeshauptmann Wasser und kassiert Euros". Denn es gehe in Wahrheit um die Rettung der Kärntner Energieholding. "Das ist die übliche haltet-den-Dieb-Taktik des BZÖ. Zuerst die Mehrheit an der Energieholding dem deutschen Konzern versprechen und dann über den Bund schimpfen", ist Martinz entrüstet.

Der Landeshauptmann müsse nicht die Rettung des Kärntner Wassers vorschieben, wenn es tatsächlich um die Eigentumsverhältnisse bei der Kelag gehe. "Übrig bleibt wie immer ein Rechtsstreit, ob die Bundes-oder die Landesverfassung für den Optionsvertrag der Kelag mit der RWE gültig ist", meint Martinz.

Martinz selbst setze sich dafür ein, dass im Zuge der Bundesgesetzes-Änderung die Länder-Selbstbestimmung erhalten bleibt. "Wir haben eine Chance, wenn die gesetzliche Änderung von Mehrheitsverhältnissen bei Energieversorgern nur für die Verbund-Fusion gilt und die Mehrheiten für die Energieversorger in den Ländern weiter gelten wie bisher", berichtet Martinz. (Schluss)

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