Kiermaier kritisiert lange Dauer bei Reparatur des Beschaffungsgesetzes!

Wirtschaftsverband NÖ: "Warum brauchte man fünf Jahre, um der Benachteiligung kleiner Betriebe entgegenzutreten?"

St. Pölten, (SPI) - Kein Verständnis dafür, dass trotz herber Auftragsverluste zahlreicher Kleinbetriebe erst nach vielen Jahren eine Korrektur des Gesetzes zur zentralen Bundesbeschaffung erfolgte, hat der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ, Günter Kiermaier. "Für all die kleinen Betriebe, die durch die zentralisierte Beschaffung in den letzten Jahren wichtige Aufträge verloren haben und sich deshalb zum Teil von Mitarbeitern trennen mussten, kommt die Einsicht der Regierungsparteien viel zu spät. Man hätte wesentlich früher handeln müssen."****

"2001 haben ÖVP und FPÖ trotz massiver Vorbehalte aus der Wirtschaft das Gesetz für die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH. beschlossen. Bald darauf musste man feststellen, dass sich durch die zentralisierte Beschaffung die Chancen der Kleinbetriebe, öffentliche Aufträge zu erhalten, verschlechterten. Und erst jetzt, kurz vor der Nationalratswahl, entscheidet sich die Regierung zu einer Reparatur des Gesetzes", ärgert sich Kiermaier.

Die Beschaffungspraxis führte in den letzten Jahren zu weniger, dafür aber größeren Ausschreibungen. Durch die aktuelle Novelle sollen Leistungen und Güter in verschiedenen Beschaffungsbereichen wie Gebäudereinigung, Büromaterial oder Elektrogeräte künftig auf regionaler Ebene und somit wieder dezentraler ausgeschrieben werden. Dass aufgrund der Gesetzesänderung auch ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden über die zentrale Bundesbeschaffung einkaufen können, sieht der SWV NÖ-Präsident kritisch.
"Auf Gemeindeebene werden 60 Prozent der öffentlichen Aufträge vergeben. Sollten die Nachteile für Kleinbetriebe weiter bestehen und sich in die Länder und Kommunen verlagern, würde das die Betriebe ins Mark treffen. Hier ist größte Vorsicht angebracht. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass eine Maßnahme der Regierung eine bereits bestehende Problematik weiter verschärft", warnt Kiermaier.

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