Demokratiedefizit der SPÖ Innere Stadt

Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung der SPÖ wird seitens des Büros von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel festgestellt:

Auch die SPÖ des 1. Bezirkes muss lernen, Ergebnisse einer Stadtteilsbefragung zu respektieren. Sie hat ganz offenkundig ein Demokratiedefizit und ist noch immer nicht bereit, das Ergebnis der Befragung zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren: Im März sagten 74,03 % Nein zur Garage - bei einer Wahlbeteiligung von 71,6 %. Jetzt ein Mediationsverfahren zu verlangen, das von der Bürgerinitiative Neuer Markt ausdrücklich abgelehnt wird, ist nichts anderes, als der hilflose Versuch, das klare Nein zur Garage am Neuen Markt im Nachhinein auszuhebeln. Hier wäre der Blick über die Bezirksgrenzen angebracht: im 7. Bezirk hat die Anrainerbefragung ebenfalls ein deutliches Nein zur geplanten Volksgarage in der Burggasse gebracht. Die SPÖ des 7. Bezirkes hat dieses Ergebnis anerkannt - obwohl sie zu den Garagenbefürwortern zählte. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Sozialisten im 7. Bezirk die demokratischen Spielregeln einhalten und im 1. Bezirk nicht".+++

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