Berger: Künftig muss über EU-Katastrophenhilfe informiert werden

Schlechte Erfahrungen in Oberösterreich als Ursache

Wien (SK) - Das Europäische Parlament in Strassburg stimmte heute über Änderungen bei der EU-Katastrophenhilfe ab. Dabei wurde ein von der oberösterreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger verfasster Änderungsantrag mit großer Mehrheit angenommen. "Künftig muss die von den Mitgliedstaaten empfangene EU-Hilfe öffentlich gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürgern müssen darüber informiert werden, dass sich die EU mit den Opfern von Katastrophen solidarisch zeigt", erklärte Berger nach der Abstimmung in Strassburg. ****

Unmittelbarer Anlass für Bergers Antrag waren die negativen Erfahrungen, die die EU-Abgeordnete im Zuge der Hochwasser-Katastrophe 2002 in Oberösterreich machen musste. Gemeinsam war es ihr mit Kollegen damals gelungen, über das Europäische Parlament vor allem für Ober- und Niederösterreich eine finanzielle Unterstützung durch die Union zu organisieren. "Oberösterreich allein erhielt 60 Millionen Euro an Hilfe. Bei keinem der damit finanzierten Projekte, etwa der Sanierung von Landestraßen oder Brücken, hat die Landesregierung jedoch darauf hingewiesen, dass der rasche Wiederaufbau von der EU mitfinanziert wurde", kritisiert Berger dieses Versäumnis.

"Das Verschweigen dieser europäischen Solidarität ist auch ein Grund für die Zunahme der EU-Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Wenn die Menschen von Europa unmittelbare Unterstützung erfahren, hat auch regionale Politik die Verpflichtung, dies nach außen zu kommunizieren", schloss Berger. (Schluss) js/mm

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