Nahversorgungs-Enquete der Bundessparte Handel: Zeichen setzen gegen den Verlust der Nähe - WKS-Präsident Schmalz fordert Signal für Nahversorger aus allen Branchen

WKS mahnt wirksame Raumordnungspolitik für Orts- und Stadtkerne ein

Salzburg (OTS) - Salzburg, 18. Mai 2006/WKS. Vor Beginn der Parteienverhandlungen über das neue Salzburger Raumordnungsgesetz fordert WKS-Präsident KommR Julius Schmalz positive Signale für den Handel, die Gastronomie und die Dienstleister in den Orts- und Stadtkernen ein.
"Auch die Wirtschaftskammer Salzburg ist für Verwaltungsvereinfachungen im ROG und auch über Beschleunigungen kann man mit uns immer reden - dies darf aber nicht zu Lasten der ohnehin schon sehr ausgedünnten Handelslandschaft und der Nahversorgung gehen", erklärte WKS-Präsident Schmalz am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl. Anlass dazu war eine Nahversorgungs-Enquete der Bundessparte Handel in Salzburg unter dem Motto "Wir leben, wo wir kaufen - wir kaufen, wo wir leben".
"Und genau diese wünschenswerte Verbindung von Einkaufen und Leben im Ort wird auch in Salzburg leider immer schwächer", stellte der Salzburger WKS-Präsident fest. Gekauft werde zunehmend dort, wo nicht der Lebensmittelpunkt ist, wie die große Handelsstrukturuntersuchung 2005 ("SABE-V") gezeigt hat. So zieht die enorme Handelsagglomeration in und um Salzburg aus sämtlichen Bezirken Kaufkraft ab: Allein der Ballungsraum Salzburg bindet 55% oder 1,47 Mrd. Euro des Gesamtumsatzes aller 44 größeren Salzburger Handelsstandorte - mit steigender Tendenz! Äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass nur mehr ein Drittel aller Einzelhandelsumsätze in Salzburger Orts- und Stadtzentren erwirtschaftet wird, der Rest fließt an die Standorte von EKZ, Fachmärkten, Diskontern etc. an den Peripherien der Orte. Dass dies übrigens nicht auf einem quasi unausweichbaren Sachzwang beruht, zeigt die Entwicklung im benachbarten Bayern. Die Umsatzquote der Orts- und Stadtkerne im Berchtesgadener Land liegt bei 48%, im Landkreis Traunstein sogar bei 53%.
Parallel zur weitgehend ungebremsten Flächenexpansion an der Peripherie der Orte findet allerdings ein "stilles Sterben" von Einzelhandelsgeschäften insbesondere in Branchen statt, die sich in Orts- und Stadtkernen ansiedeln. Dies wird an der Entwicklung der Wirtschaftskammer-Mitgliedschaften im Handel in ortskerntypischen Branchen deutlich.
- Zwischen 1997 und 2005 gab es im Lebensmittelhandel ein Minus an aktiven Gewerbeberechtigungen (von 1.246 auf 987) um mehr als 20%.
- Mehr als 28% beträgt der Rückgang im selben Zeitraum im Textilhandel (von 1.142 auf 815).
- Ein Minus von 25% gab es im Papierhandel (von 249 auf 185).
- Um mehr als 12% gingen die Berechtigungen in der Buch- und Medienwirtschaft zurück (von 218 auf 191).
- Minus 17% musste im Juwelen-, Uhren-, Kunst- und Antiquitätenhandel hingenommen werden (von 330 auf 273).
- 19% betrug der Rückgang im Leder-, Spiel- und Sportartikelhandel (von 1.010 auf 911).
"Diese Zahlen bedeuten nicht nur, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer aufgeben mussten und damit Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sondern dass auch viele Geschäfte in den Ortszentren durch leere Schaufenster ersetzt wurden. In Salzburg gibt es bereits rund 90.000 m2 leere Geschäftsflächen allein in den 44 untersuchten Orten. Das sind im ganzen Bundesland etwa 10% der Handelsflächen", macht Schmalz aufmerksam.
Er fordert daher für das neue ROG eine wirksame Politik für Orts-und Stadtkerne: "Es sollte politischer Wille der Regierungsparteien sein, dass Ansiedlungen nicht mehr an den ohnehin schon weitgehend zersiedelten Stadt- und Ortsrändern stattfinden sollen, sondern vorzugsweise in den Orts- und Stadtkernen. Hier hat die WKS schon längst eine totale Liberalisierung durchgesetzt, da etwa für EKZ oder Fachmarktansiedlungen in Orts- und Stadtkernen überhaupt keine Standort-Verordnung mehr notwendig ist", macht Schmalz auf die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten für Investoren aufmerksam.
Dem latenten Vorwurf der SPÖ, die WKS behindere die Handelsentwicklung, hält Schmalz entschieden dagegen: "Das ist pure Polemik: Seit Einführung der Standort-Verfahren wurden im Zeitraum von sechs Jahren 50 Projekte genehmigt. Immer hat die Wirtschaftskammer zu Projekten in Orts- und Stadtkernen positive Stellungnahmen abgegeben. Das waren immerhin 36 Projekte. Der WKS Verhinderungspolitik vorzuwerfen, ist absurd. Uns geht es nicht um Wettbewerbsbehinderung, sondern vielmehr um eine notwendige Strukturpolitik für das Land, die nicht durch bequemes Geschehenlassen ersetzt werden darf."
Konkret tritt Schmalz dafür ein, dass die Ortskern- und Stadtkernfestlegung nicht mehr von Gemeinden, sondern vom Land im Einvernehmen mit den Gemeinden durchgeführt wird, was die Ausweisung von "Pseudo-Ortskernen" verhindern würde. Es gibt bereits sehr positive Beispiele wie etwa in St. Johann, wo die Ortskernabgrenzung wirklich die Grundlage für eine Stärkung des Stadtkerns legt.
Als falsches Signal zur Sicherung der Handelsstrukturen ist nach Ansicht der WKS auch die in den Medien kolportierte Absicht, die Quadratmetergrenze für Verbrauchermärkte von 500 auf 800 m2 und Fachmärkte auf 1.000 m2 anzuheben. Die Entwicklung in anderen Bundesländern hat gezeigt, dass gerade dann noch mehr Verbrauchermärkte weitab von Orts- und Stadtzentren an Straßenkreuzungen etc. oft mitten in der Landschaft errichtet werden. Das hat dazu geführt, dass etwa in Nieder- und Oberösterreich wie jetzt auch in Tirol und Vorarlberg derartige Ausweitungen wieder teils zurückgeführt, teils relativiert wurden.

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