Wohnrecht - Bures fordert Neuverhandlungen

Nicht sehenden Auges weitere Verfassungswidrigkeiten beschließen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert die ÖVP dringend auf, die Wohnrechtsnovelle von der Tagesordnung des Justizausschusses zu nehmen. Es dürfe nach dem "teuren Flop" der Brieffächer nicht "sehenden Auges eine weitere Verfassungswidrigkeit beschlossen werden. Bures ist überzeugt, dass die vom BZÖ geforderte RH-Prüfung der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen und vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten würde. Eine RH-Kontrolle könne es nur geben, wenn alle Genossenschaften geprüft werden. ****

Die SPÖ-Bautensprecherin fordert aber nicht nur aufgrund dieser Problematik Neuverhandlungen: "Der Entwurf birgt auch sehr viele Fallstricke für die Mieter." Die ÖVP solle das neue Mietrecht der nächsten Regierung überlassen; die ÖVP-Politik habe in den vergangenen Jahren die rechtliche Stellung der Mieter schon enorm geschwächt und die Kostenbelastung für das Wohnen in die Höhe getrieben. Einige Beispiele: Abschaffung des Preis- und Kündigungsschutzes bei Ein- und Zweifamilienhäuser, Abschaffung der Hausbesorger und damit Schaffung von Rechtsunsicherheit im Hausreinigungsbereich, Eingriff in Altverträge - Schaffung eines Mindestmietzinses, Einführung der Rügepflicht bei unbrauchbaren Wohnungen, Einführung von Kettenmietverträgen, etc.

Am nun vorliegenden Entwurf kritisiert Bures vor allem, dass das Überprüfungsrecht für die Mietzinshöhe eingeschränkt wird, der Anwendungsbereich des Mietrechts durch die Herausnahme von Zubauten und Aufstockungen weiter eingeschränkt wird, und dass ein befristeter Mietvertrag, nach dessen Ablaufen weiterhin Miete eingehoben wird, nicht mehr in einen unbefristeten Vertrag übergeht.

Schließlich erklärte die SPÖ-Bautensprecherin, dass eine SPÖ-geführte Regierung die Mieten wirksam begrenzen würde. Das Richtwertsystem müsse reformiert werden: die Zuschläge zum Richtwert sollen mit maximal 25 Prozent begrenzt werden und ein taxativer Katalog der erlaubten Zuschläge erstellt werden, um die Wohnkosten und den Zuschlagsdschungel zu begrenzen. (Schluss) se

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