Rübig: Gemeinsamer Energiemarkt mit Südosteuropa beschlossen

Parlament stimmt Gründung der Südosteuropäischen Energiegemeinschaft zu

Straßburg, 18. Mai 2006 (ÖVP-PD) - "Die südosteuropäische Energiegemeinschaft zwischen der EU und den neun Ländern des Westbalkans wird einen integrierten Erdgas- und-Elektrizitätsbinnenmarkt in Südosteuropa schaffen. Das ist angesichts der volatilen Situation auf den Energiemärkten und der nach wie vor bestehenden Importabhängigkeit der EU sehr zu begrüßen, setzt aber gleichzeitig voraus, dass die relevante EU-Gesetzgebung in den Bereichen Energie, Umwelt und Wettbewerb auch in diesen Ländern übernommen und angewandt werden muss", sagte heute der Energiesprecher der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Paul Rübig, in Strassburg. Das Europäische Parlament gab heute seine Zustimmung zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft. ****

Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft wurde am 29. Oktober 2005 in Athen von der EU einerseits und neun Partnern aus Südosteuropa andererseits unterzeichnet, nämlich Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und dem Kosovo. Nach den Bestimmungen des EU-Vertrages muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben, bevor der Vertrag in Kraft treten kann. "Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass diese neun Staaten und Territorien einen rechtlich verbindenden Vertrag unterzeichnet haben, der nach dem Modell der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einen rechtlichen Rahmen für einen integrierten Energiemarkt für Gas und Elektrizität schafft. Als langfristiges Ziel soll ein Binnenmarkt zwischen der EU und den neun Vertragspartnern entstehen", sagte Rübig.

In seiner Resolution äußerte das Parlament jedoch auch gewisse Bedenken eingebracht, vor allem in Bezug auf die Beteiligung und Information des Parlaments bei Vertragsänderungen sowie bezüglich bestimmter Vertragsinhalte: "Vor einer eventuellen geografischen oder inhaltlichen Ausdehnung des Vertrages muss das Europäische Parlament konsultiert werden. Die Kommission soll das Parlament auch mindestens einmal pro Jahr über die erzielten Fortschritte in der Implementierung informieren. Dem Parlament sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, eventuelle Vorschläge für Vertragsanpassungen zu ändern", fasste Rübig die Forderungen des Europaparlaments zusammen.

Auch könne man es nicht allein bei der bloßen Gründung der Energiegemeinschaft belassen, zusätzliche Reformen zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Energiebereich der Vertragsstaaten seien ebenso notwendig wie die Sicherstellung der Markttransparenz. "Nur eine Anwendung des EU-Rechts im Bereich der Erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz sowie der Klimaschutzmaßnahmen schafft Wettbewerbsgleichheit gegenüber den EU-Ländern. Auch eine Einbeziehung der Sozialpartner der Vertragsstaaten für einen besseren sozialen Dialog macht Sinn", sagte Rübig abschließend.

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