Schluss mit ÖVP-Polittheater um Sperrstunden

Frais: "Übernimmt ÖVP-Parteiapparat die Landeshauptmann-Kompetenzen?"

Linz (OTS) - "Der politische Beobachter gewinnt in Oberösterreich derzeit den Eindruck, dass die Kompetenzen des Landeshauptmanns an die ÖVP-Zentrale im Heinrich-Gleißner-Haus ausgelagert wurden. Da kampagnisiert ÖVP-Landespartei-sekretär Strugl die Vorverlegung der generellen Sperrstunde auf 4 Uhr früh, während der zuständige Landeshauptmann Pühringer kein Wort dazu sagt. Ist Pühringer etwa nur noch das Erfüllungsorgan des ÖVP-Parteiapparats?", fragt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Auch der bei diesem Thema lautstarke ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl hat keine Kompetenz zur Regelung der Sperrstundenverordnung. Der SP-Klubchef lehnt diese Art von stiller Auslagerung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landeshauptmanns an den ÖVP-Parteiapparat entschieden ab.

Kompetenzrechtlich handelt es sich bei der Sperrstundenregelung um eine Verordnung, deren Grundlage in der Gewerbeordnung zu finden ist. Diese hat der Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung allein - ohne die Landesregierung oder den Landtag zu befassen - zu erlassen. Es bestünde lediglich die Möglichkeit diese Aufgabe im Rahmen der Ressortverteilung an einzelne Regierungsmitglieder zu delegieren - in Frage kommt jedoch nur Landesrat Sigl, weil dieser für die Angelegenheiten des Gewerbes zuständig ist. Ein Landesrat, dem Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung vom Landeshauptmann übertragen wurden ist jedoch in den übertragenen Bereichen an dessen Weisungen gebunden - die Entscheidung liegt also so oder so bei Pühringer.

"Pühringer ist als Landeshauptmann zwar für die Sperrstundenverordnung verantwortlich, befindet sich aber auf Tauchstation, während der ÖVP-Parteiapparat ihm öffentlich erklärt, was zu tun ist. Diese Art von Kompetenzverlagerung dient nicht zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die demokratischen Strukturen. Ich fordere daher die ÖVP auf, das öffentliche Polittheater um die Sperrstundenverordnung unverzüglich zu beenden. Im Interesse der Bevölkerung muss eine Entscheidung nach sachlichen Kriterien in den demokratisch legitimierten Gremien erfolgen", betont der SP-Klubomann.

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