Weinzinger: ÖVP-SPÖ-Umweltzerstörungsgesetz vernichtet Zukunftschancen

Ökostromgesetz soll nächste Woche demontiert werden

Wien (OTS) - "Bereits bei der NR-Sitzung am kommenden Dienstag wollen ÖVP und SPÖ das erfolgreiche Ökostromgesetz per Nationalratsbeschluss in ein Umweltzerstörungsgesetz umwandeln", warnt Brigid Weinzinger, Abgeordnete der Grünen. Konkret sollen die Förderungen für neue Ökostromanlagen um 80% gekürzt werden und die Förderlaufzeit von bisher 13 auf 11,25 Jahre gesenkt werden. "Das schwarz-rote Umweltzerstörungsgesetz, das auch die Handschrift vom angeblichen Umweltminister Pröll trägt, hätte katastrophale Konsequenzen", so Weinzinger.

"Der Ökostrom-Ausbau würde massiv gebremst, Technologieentwicklung und Innovation behindert, Exportchancen österreichischer Unternehmen zerstört und Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Das Umweltzerstörungsgesetz wäre ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz, die Abhängigkeit von teuren Ölimporten würde steigen, Atomstromimporte weiter zunehmen", warnt Weinzinger.

Die Grünen fordern daher den Stopp dieses umwelt- und wirtschaftspolitischen Amoklaufs von ÖVP und SPÖ und Neuverhandlungen über ein Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient. Als Vorbild könnte dabei etwa das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz dienen, das eine ausreichende Förderung für Ökostromanlagen vorsieht und durch entsprechende Effizienzkriterien die Förderkosten in vertretbarem Rahmen hält.

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