AK: EU-Umweltministerrat muss Fortschritte beim Feinstaub bringen

Ohne strenge Vorschriften Kampf gegen Feinstaub aussichtslos - EU-Vorschriften für neue Diesel-Autos liegen noch weit hinter USA zurück

Wien (OTS) - Strenge Vorschriften im Kampf gegen Feinstaub statt unverbindlicher Absichtserklärungen zur städitschen Umwelt, fordert die AK anlässlich des EU-Umweltministerrates von Freitag, 19. bis Sonntag, 21. Mai im Burgenland. Die geplante EU-Luftreinhalte-Richtlinie wird unter österreichischer EU-Präsidentschaft verhandelt, ist aber ziemlich abgeschwächt worden:
Die EU-Abgasvorschriften für neue Diesel-Autos liegen weit hinter den strengen US-Standards zurück und einen verbindlichen Grenzwert für die sehr gefährlichen ultrafeinen Feinstaubpartikel (PM 2,5) soll es auch nicht geben. Die AK fordert nachdrücklich: kein Abweichen von US-Standards bei neuen Auto-Abgasvorschriften und einen verbindlichen Grenzwert für PM 2,5.

"Der derzeitige Verhandlungsstand der EU-Luftreinhalte-Richtlinie ist enttäuschend", sagt AK Umweltexperte Franz Greil, "das EU-Luftpaket muss strenger ausfallen, um endlich etwas gegen die überhöhten Feinstaub-Belastungen zu tun." Die nächste Phase neuer Abgasvorschriften kommt ohnehin um Jahre zu spät. Vorschläge gibt es für Diesel-Pkw, für Lkw gibt es noch nicht einmal Vorschläge. Die Entwürfe liegen bei Feinstaub (fünf Mikrogramm pro Kilometer) und Stickoxide (200 Mikrogramm pro Kilometer) deutlich unter den technischen Möglichkeiten. Die EU-Autoindustrie exportiert bereits Kraftfahrzeuge in die USA, wo deutlich strengere Abgasvorschriften eingehalten werden müssen - für Feinstaub 2,5 Mikrogramm pro Kilometer und für Stickoxide 80 Mikrogramm pro Kilometer. Die EU-Umweltminister lehnen diese Werte jedoch mehrheitlich für Europa ab. Auch die Verankerung eines verbindlichen Grenzwertes für Immissionen von ultrafeinen und besonders gesundheitsschädlichen Feinstaubpartikeln (PM 2,5) ist in der geplanten Luftreinhalte-Richtlinie bereits vom Tisch. Dagegen gilt in den USA bereits seit Jahren ein verbindlicher Grenzwert von 15 Mikrogramm je Kubikmeter.

Laut Angaben der EU-Kommission leben 45 Prozent der EU-Bevölkerung in städtischen Ballungsräumen, wo Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden. Alleine im letzten Jahr konnten alle österreichischen Landeshauptstädte die Feinstaub-Grenzwerte nicht einhalten. Auch Ozon wird ebenso wie Feinstaub durch Emissionen aus Diesel-Autos hervorgerufen. "Verminderte Lebenserwartung und mehr Krankheiten sind die Folgen", sagt Greil. Obwohl rechtlich bei der Luftreinhaltepolitik auf regionaler Ebene angesetzt werden muss, hängen Länder und Gemeinden letztendlich auch von EU-Vorschriften ab. Denn nur auf EU-Ebene können Abgaswerte für alle Autos im EU-Binnenmarkt festgelegt und grenzüberschreitende Luftschadstoffverfrachtungen in Europa verhindert werden.

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