FSG-Pfister zu ÖVP-Machtmissbrauch: Regierungsveranstaltung zu Parteitag umfunktioniert?

Bildungsministerium verschickt ÖVP-Rede Schüssels an Schulen

Wien (FSG) - "In ihrem grenzenlosen Machtrausch glaubt die ÖVP bereits, dass die ganze Republik ihr gehört", kritisiert der Vorsitzende der FSG-Jugend, Rene Pfister. Bei Wolfgang Schüssels "Rede zur Lage der Nation" am Montag, laut Pressesprecher des Bildungsministeriums "keine Parteiveranstaltung", prangte auf Schüssels Rednerpult unübersehbar das ÖVP-Logo. "Wenn der Informationsstand des Ministeriums den Tatsachen entspricht missbraucht der ÖVP-Chef eindeutig eine Regierungsveranstaltung, indem er sie zum kleinen Parteitag umfunktioniert. Offenbar ist es um die Lage der Nation wirklich schlecht bestellt", so Pfister.++++

War die Veranstaltung im Wiener Konzerthaus aber doch, wie es den Anschein hatte, eine Parteiveranstaltung der ÖVP, ist es ein eklatanter Machtmissbrauch durch das Bildungsministerium, die Rede Schüssels an alle Schulen zu versenden. Pfister: "Ich vertraue auf das Verantwortungsbewusstsein der Lehrerinnen und Lehrer, Schüssels Propaganda als das zu betrachten was es ist: ein letzter Rettungsversuch für die unsägliche Ministerin Gehrer, deren Ablösung von alle Seiten gefordert wird."

FSG, 18. Mai 2006 Nr. 36

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