Burgstaller: ÖVP-Vorwahlkampf bringt Parteipolitik an die Schulen

Wien (SK) - Die Salzburger SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau und Bildungsreferentin Gabi Burgstaller zeigt sich über Versuche der ÖVP erschüttert, Parteipolitik an die Schulen zu tragen. Ministerin Gehrer hat heute über eine offizielle Adresse ihres Ministeriums (IT-Koordination@bmbwk.gv.at) Teile der Wahlkampfrede von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel an alle Schulen verschickt. "Das ist eine unfassbare Entgleisung der ÖVP. Dieselbe ÖVP, die es zu verantworten hat, dass jeder fünfte beim PISA-Test untersuchte Schüler nicht sinnerfassend lesen kann, erdreistet sich, parteipolitische Werbung offiziell über das Ministerium an Schulen zu verschicken." ****

Es sei einmalig in der Zweiten Republik, dass offizielle Dienststellen der Republik und vor allem Österreichs Schulen in dieser Form für Wahlkampf missbraucht würden. Auch im Bundesland Salzburg habe der ÖVP-Vizepräsident des Landesschulrates erst vor wenigen Tagen über einen offiziellen E-Mail-Verteiler des Landeschulrates Werbung für eine Parteiveranstaltung an Salzburger Schulen verschickt.

"Das sagt viel über den Zustand der ÖVP aus. Ich fordere die sofortige Einstellung dieser Versuche, Österreichs Schulen in den Wahlkampf zu ziehen. Der Regierung würde es stattdessen gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich um die tatsächlichen Probleme an Österreichs Schulen kümmern würde", so Burgstaller abschließend. (Schluss) cs/mp

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