Dolinschek: Konsumentenschutz gewinnt bei OLG gegen Premiere-Werbung

Rechtsansicht des Konsumentenschutzministeriums bestätigt - Premiere zur Unterlassung verurteilt

Wien (OTS) - "Ich freue mich über diesen Erfolg des Konsumentenschutzes gegen Premiere. Gerade die Art, wie Premiere Austria auf das begründete Anliegen eines Konsumenten mehrfach abweisend reagierte und keinerlei Einsicht erkennen ließ, hat es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass es sich um keinen Einzelfall gehandelt hat. Daher ist es nur gut, dass die Unternehmen langsam erkennen, dass unsere Rechtsansicht auch die richtige ist und es schlussendlich nichts bringt, sich gegen den Konsumentenschutz zu stellen", betonte Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek.

Das Konsumentenschutzministerium beauftragte den VKI mit einer Klage gegen den Privatsender Premiere Austria wegen irreführender Werbung. Die Rechtsansicht wurde nun in zweiter Instanz bestätigt und Premiere zur Unterlassung verurteilt.

Im konkreten Fall ging es um das "Premiere Komplett Paket" im Wert von 45 EUR/Monat, das man zwei Monate lang testen und danach auf ein anderes Programmpaket zum jeweils gültigen Preis umsteigen könne. Ein Konsument, der nach der Testphase zu "Premiere Austria" im Wert von 9,90 Euro/Monat wechseln wollte, musste erfahren, dass dies nicht möglich sei; ein Umstieg sei nur zu einem Mindestabo zu 19,90 Euro monatlich möglich, teilten ihm verschiedene Call-Center-Mitarbeiter von Premiere mit und man buchte pro Monat einfach 19,90 Euro ab.

Im Einzelfall klagte der VKI - im Auftrag des BMSG - für den Konsumenten erfolgreich auf Rückzahlung der zuviel bezahlten Beträge. Daneben wurde Verbandsklage auf Unterlassung irreführender Werbung gemäß § 2 UWG eingebracht. Premiere rechtfertigte sich damit, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte; eine Ansicht, die sowohl das Erstgericht, als auch nun das Oberlandesgericht Wien nicht teilten.

Da die ordentliche Revision nicht zugelassen wurde, bleibt Premiere nur die Möglichkeit der außerordentlichen Revision an den OGH. (Schluß) bxf

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