CIA-Flüge: Schüssel laut EU Mitwisser

FPÖ fordert Stellungnahme des Kanzlers

Wien (OTS) - Auch Österreich war von den vieldiskutierten geheimen CIA-Flügen, bei welchen illegal Gefangene des amerikanischen Geheimdienstes transportiert worden waren, betroffen. Diese Flüge stellen eine eklatante Verletzung der Souveränität und Neutralität Österreichs dar.

Die FPÖ hat bereits anläßlich des Besuchs von Bundeskanzler Schüssel bei Präsident Bush kritisiert, daß dieser die illegalen Flüge über Österreich und über andere EU-Staaten mit keinem Wort erwähnt hat. Und dies, obwohl Schüssel vor seinem Besuch das Gegenteil angekündigt hatte.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Jetzt hat eine Kommission des Europäischen Parlaments, die Nachforschungen in den USA angestellt hat, festgestellt, daß die Flüge mit Wissen der betroffenen Staaten durchgeführt worden sind. Das heißt im Klartext, daß Schüssel von den illegalen Überflügen gewußt haben muß. Ich verlange eine Stellungnahme des Kanzlers. Entweder sagt er die Unwahrheit oder die EU-Delegation. Das Verhalten des Kanzlers bei seinem USA-Besuch weist aber bereits darauf hin, daß die Mitglieder der EU-Delegation offenbar keine Lügner sind."

Sollte sich herausstellen, daß Schüssel informiert war, so ist eine Ministerklage gegen den Kanzler einzubringen und sein Rücktritt zu fordern. Hofer: "Schüssels Mozartkugelmentalität im Zusammenhang mit Österreichs Neutralität ist bekannt. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, der sollte nicht Kanzler eines neutralen Landes sein."

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