Noch offene Probleme beim Sachwalterrechts-Änderungsgesetz

Wien (OTS) - "Die Sitzung des Justizausschusses am Freitag ist die letzte Möglichkeit zur Verbesserung der Regierungsvorlage des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes", darauf macht Mag. Albert Brandstätter, Geschäftsführer der Lebenshilfe Österreich, dringend aufmerksam. "Besonders der Kreis der nächsten Angehörigen sollte auch noch auf Geschwister ausgedehnt werden, da bei Menschen mit intellektueller Behinderung es in der Praxis meist die Geschwister sind, die oft die alleinige Obsorge und auch Sachwalterschaft ausüben. Menschen mit intellektueller Behinderung haben in der Regel nämlich keine Kinder."

"Aus der Sicht der Lebenshilfe Österreich ist die geplante Novellierung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes zu begrüßen. Besonders positiv sehen wir in diesem Zusammenhang die beabsichtigte Stärkung der Autonomie der Personen mit Behinderung.

Die Lebenshilfe Österreich hat jedoch bereits in ihrer Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens dringend gebeten, einige Bestimmungen des Begutachtungsentwurfes abzuändern. Zum Teil wurden unsere Forderungen in der Regierungsvorlage berücksichtigt. Nach wie vor gibt es aber noch offene Forderungen, die unseres Erachtens dringend zu berücksichtigen wären. Die offenen Probleme liegen noch in der Kontakthaltung des Sachwalters als "Soll"-Bestimmung, in der Feststellung der Einsichts-und Urteilsfähigkeit ausschließlich durch einen Arzt und in der Nicht-Berücksichtigung von Geschwistern als nächste Angehörige!" betont Brandstätter.

"Ein besonderes Anliegen ist uns dieser letzte Punkt: Die Erweiterung des Kreises der nächsten Angehörigen auf Geschwister, auch wenn dies wegen Fehlens einer Beistandspflicht nicht systemkonform erscheint. Oft sind Eltern nicht mehr vorhanden oder zu alt und nicht mehr in der Lage die Vertretungsmacht auszuüben. Menschen mit intellektueller (geistiger) Behinderung haben in der Regel auch keine Kinder. Daher sind es in der Praxis eben die Geschwister, die oft die alleinige Obsorge und auch Sachwalterschaft ausüben. Der Kreis der nächsten Angehörigen sollte daher auf Geschwister ausgedehnt werden", fordert auch Univ.-Prof. Dr. Germain Weber, Präsident der Lebenshilfe Österreich.

Die Lebenshilfe Österreich hofft auf Berücksichtigung ihrer Abänderungsvorschläge.

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