"Die Presse" Leitartikel: Die nächste Bauchweh-Erweiterung (von Wolgang Böhm)

17.05.2006

Wien (OTS) - Die Beitritte von Bulgarien und Rumänien wären sinnvoll, würden sie nicht so dilettantisch abgewickelt.

Schlimmer hätte es kaum kommen können: Die EU hat sich frühzeitig auf die Beitritte von Bulgarien und Rumänien festgelegt. Und nun gibt es trotz Problemen kein Zurück mehr. Es war ein fataler Fehler der Staats- und Regierungschefs ähnlich wie bei der Türkei, der politischen Dynamik klein beizugeben und alles auf Schienen zu setzen, bevor noch überhaupt klar war, ob die Lokomotive den immer längeren Zug noch ziehen kann und die neuen Wagons halten, was sie versprechen. Das Missgeschick kann auch nicht durch nochmalige Überprüfungen im Herbst oder Schutzklauseln ausgebessert werden. Bukarest und Sofia können damit rechnen, dass sie 2007 Teil der EU werden. Der Verschiebung des Beitritts von Bulgarien, das auf seinem Reformweg am stärksten strauchelt, müssten alle 25 Mitgliedstaaten zustimmen. Dazu wird es nicht kommen. Genauso wenig wird der Beitritt Rumäniens noch aufgehalten.
Warum war das überstürzt? Da ist zum einen die EU selbst, die sich in einer Zeit unbewältigter interner Probleme bereits die nächste Belastung aufhalst. Da sind vertragliche Probleme, weil die EU-Verfassung nicht wie geplant in Kraft getreten kann. Da sind aber vor allem ungelöste Schwierigkeiten in den beiden Beitrittsländern, in denen die Korruption nach wie vor blüht und die Justiz beziehungsweise die Verwaltung noch nicht EU-reif ist. Und letztlich ist da eine fatale Stimmung in der EU-Bevölkerung, die sich von der europäischen Integration immer mehr abwendet, jeden neuen Beitritt ablehnt. All dem wird nichts entgegengesetzt. Nichts wurde aufgeräumt, bevor die Weichen für die Neuen gestellt wurden.
Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ist prinzipiell eine gute Sache und könnte einen erheblichen Mehrwert für die EU bringen. Beide Länder haben wichtige wirtschaftliche Reformen erledigt. Ihr Wachstum ist mit einem Wert von über fünf Prozent pro Jahr beeindruckend. In beiden Ländern ist der Wille zum Aufbruch spürbar. Sie sind wichtige strategische Partner im Südosten und erst recht enge wirtschaftliche Partner Österreichs.
Es ist absolut sinnvoll, diese beiden Länder in die Union aufzunehmen. Das Problem ist lediglich die dilettantische Vorbereitung dieses Schritts, der noch zu einer Vertiefung der Krise der Gemeinschaft beitragen dürfte. Denn hier wurden Beitrittsverhandlungen abgeschlossen, bevor noch die notwendigen Reformen durchgeführt wurden. Das gab es zwar bei früheren Erweiterungen auch schon. Doch diesmal wurde gleich ein Datum fixiert, von dem es nun kein Abrücken mehr gibt. Gleich, ob Bukarest und Sofia ihre Hausaufgaben noch schaffen, 2007 oder allerspätestens 2008 sind sie dabei. Der Zug rollt und hat keine Bremse mehr.
Die EU hat nicht bloß kein Druckmittel für die Beitrittsländer mehr in der Hand. Fast schlimmer ist, dass ihre eigenen Aufgaben unerledigt sind. Sie müsste zumindest Teile der EU-Verfassung retten, um sich institutionell auf eine weiter wachsende Mitgliederzahl vorzubereiten. Sie müsste ihr Tätigkeitsfeld eingrenzen oder auf eine neue finanzielle Basis stellen. Denn mit dem eben beschlossenen Sparhaushalt ist die erweiterte Union in der bisherigen Form nicht mehr verlässlich zu managen. Und die EU-Regierungen müssten gemeinsam nach einer notwendigen Institutionenreform, die alle Entscheidungen demokratisch und für den Bürger transparent macht, auch am Vertrauen der Menschen arbeiten.
Das ist freilich auch eine Aufgabe für die österreichische Regierung. Zwar zählt die heimische Wirtschaft zu den größten Investoren in Rumänien und Bulgarien. Doch die Bevölkerung geht bei diesem Aufbruch in Richtung Südosteuropa emotional nicht mit. Die Erweiterung der Union um Rumänien und Bulgarien wird in Österreich lediglich von 17 beziehungsweise 20 Prozent begrüßt. Das ist keine Skepsis, die durch ein paar Plakate oder Reden verändert werden kann. Da fehlt eine substanzielle Aufklärung.
Das Vertrauen der Menschen wird sich auch europaweit nicht verbessern, wenn so heikle Entscheidungen wie eine neue Erweiterung ohne Objektivität und Glaubwürdigkeit abgewickelt werden. Diesmal ging das jedenfalls schief: Diese Woche wurden bei Rumänien und Bulgarien alle Augen zugedrückt und gleichzeitig wurde Litauen der Beitritt zum Euro nur deshalb verwehrt, weil es das Inflationskriterium um 0,1 Prozentpunkte verfehlt hat. Die Politik der EU ist allzu beliebig geworden, als dass sie dafür Sympathien erwarten kann.

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