Silhavy: Regierung gefährdet Mitversicherung von 100.000 LebensgefährtInnen!

SPÖ-Abänderungsantrag im Sozialausschuss - Regierungsfraktionen lehnen ab

Wien (SK) - Aufgrund eines Verfassungsgerichtshofserkenntnisses
von Oktober 2005 ist die Neuregelung der im ASV enthaltenen Mitversicherung von LebensgefährtInnen erforderlich. Dieses Versäumnis der Regierungsfraktionen ist ganz besonders dramatisch, betonte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, da die durch das VfGH-Erkenntnis festgelegte Frist am 31. Juli 2006 endet und somit ab 1. August 2006 100.000 Menschen keine Mitversicherung in der Krankenversicherung mehr haben. ****

Der Verfassungsgerichtshof hatte diese Regelung aufgrund der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften aufgehoben. "Wenn keine gesetzliche Regelung erfolgt, sind auf einen Schlag 100.000 Personen ohne Versicherungsschutz", so Silhavy. Aus diesem Grund hat die SPÖ heute im Sozialausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Mitversicherung in der Krankenversicherung für alle LebensgefährtInnen (gleich- und andersgeschlechtlich) sicherstellt.

"Leider konnten die Regierungsfraktionen nicht über ihren konservativen Schatten springen und haben daher dem Antrag der SPÖ nicht zugestimmt", bedauert Silhavy abschließend. (Schluss) js/mm

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