Mandak: ÖVP Bremsklotz einer Familienpolitik des 21. Jahrhunderts

Grüne fordern Gesetzesänderungen um neue Familienformen zu berücksichtigen

Wien (OTS) - Familienministerin Gastinger hatte am Montag zur Enquete "Familie heute" eingeladen, in deren Mittelpunkt Patchworkfamilien standen. "Das BZÖ überschlägt sich derzeit mit Veranstaltungen zum Thema Familie. Die in diesem Bereich jahrelang vernachlässigte Arbeit soll noch schnell vor den Wahlen aufgeholt werden", so die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak.

Das Fazit war, dass Familien mehr Unterstützung und Beratung benötigen, um ihre manchmal nicht leichte Situation zu bewältigen und geänderte gesetzliche Rahmengedingungen, die die veränderte Lebensformen berücksichtigen. Insgesamt seien, laut Statistik Austria, 400.000 Erwachsene und Kinder betroffen. Die Schweizer Juristin, Ingeborg Schwenzer, brachte die Situation in Österreich auf den Punkt: "Was die Anpassung der Rechtssprechung an die Lebensrealität von Familien betrifft, ist Österreich derzeit das absolute Schlusslicht". Eine Reihe von Gesetzen müssten geändert werden, um die neuen Familienformen zu berücksichtigen: vom Sorgerecht über das Mietrecht, den Anspruch auf Pflegeurlaub bis hin zu versicherungsrechtlichen Fragen.

"Ich befürchte, dass es vor den Wahlen noch den einen oder anderen Schnellschuss geben wird, eine gesamte Regelung aber wieder nicht erreicht wird", so Mandak und weiter: "Der Bremsklotz einer Familienpolitik für das 21. Jahrhundert ist die ÖVP, denn Basis für all diese Veränderungen ist ein Familienbild, das das Zusammenleben ohne Trauschein als eine mögliche Lebensform anerkennt. Die Grünen fordern daher Gesetzesänderungen die die neuen Familienformen berücksichtigen", so Mandak abschließend.

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