LR Rohr, KO Kaiser: Nur Kärntner Wasserstiftung schützt "weißes Gold" vor fremden Zugriffen

Antrag auf Installierung der Wasserstiftung soll neuerlich in die Regierung eingebracht werden

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ hat heute im Verfassungsausschuss
des Landtages eine "Husch-Pfusch-Schnellschuss-Änderung" der Kärntner Landesverfassung abgelehnt, mit der das BZÖ über Umwegen der Kärntner Energieholding auf die langjährige Forderung der SPÖ nach Schutz des Kärntner Wassers im Lichte der bevorstehenden "Verbund-OMV-Ehe" aufspringen wollte.

Wie Wasserwirtschaftsreferent LR Reinhart Rohr betonte, begrüße er jede Unterstützung zur Sicherung des Kärntner Wassers. Doch mit Schnellschussaktionen, sei niemandem geholfen. Rohr erneuerte heute die von ihm seit dem Frühjahr 2003 geforderte Installierung der "Kärntner Wasserstiftung". Diese wurde von ihm bereits am 17. Juli 2003 in die Regierung eingebracht, aber von LH Jörg Haider mit den Hinweis abgelehnt, das Wasserrecht biete genügend Schutz. Dem dürfte aber nicht so sein, wie die hektischen Aktivitäten des BZÖ zeigten. Rohr will das BZÖ-Bekenntnis zum Schutz des Kärntner Trinkwassers auf die Probe stellen und seinen Antrag für eine "Kärntner Wasserstiftung" in einer der kommenden Regierungssitzungen neuerlich zur Beschlussfassung einbringen.

Die "Kärntner Wasserstiftung" hingegen würde das Kärntner Wasser möglichen Zugriffen durch Spekulanten einen effektiven Riegel vorschieben, sagte Rohr. Zudem sei das Gesetzeswerk, das noch unter der Verantwortung der heutigen Justizministerin von der Wasserrechtsabteilung des Landes ausgearbeitet wurde, hieb- und stichfest. Wer also ernsthaft das Kärntner Wasser schützen will, solle endlich der Kärntner Wasserstiftung zustimmen, statt unausgegorene Verfassungsänderungen zu verlangen, von denen keiner sagen kann, ob sie im Falle des Falles auch halten würden.

Auch SP-Klubobmann Peter Kaiser sieht in der von Rohr vorgelegten Kärntner Wasserstiftung den bestmöglichen Schutz vor Zugriffen auf das "weiße Gold" Kärntens gegeben. Auch solle das BZÖ seine Verantwortung auf Bundesebene wahrnehmen. Denn ohne Einstimmigkeit im Ministerrat in Wien könne es zu keiner Ehe zwischen Verbund und OMV mit den befürchteten Auswirkungen auf das Kärntner Wasser kommen, betonte Kaiser.

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