Walch: Und täglich grüßt das Murmeltier

Die täglich von der ÖVP zitierten Regierungserfolge werden zur "Never-Ending-Story" der positiven BZÖ-Initiativen

Wien (OTS) - Seit der Rede von Bundeskanzler Schüssel zur Lage der Nation scheint täglich das Rad der ÖVP von vorne zu beginnen. Pünktlich zur gleichen Tageszeit werden von einem ÖVP-Spitzenrepräsentanten die BZÖ-Erfolge in dieser Regierung, ob es sich nun um die Schwerarbeiterregelung handelt, die Steuerreform, die Pensionsharmonisierung oder das Kindergeld, kontinuierlich wiederholt. Erstaunlich dabei ist, dass die ÖVP zu all diesen Reformen anfangs "Nein" gesagt hat, das dann in ein "Vielleicht" übergegangen ist und anschließend in ein "Ja". Sie alle wurden erst durch vehementen Druck und Beharrlichkeit des BZÖ umgesetzt.

"Die ÖVP-Regierungsmitglieder und Abgeordneten sollten sich nicht in den Vorwahlkampf flüchten, sonder lieber mit uns gemeinsam weitere BZÖ-Initiativen, wie den Ausländerreform-Diolog, das einheitliche Bundesjugendschutzgesetz oder das Bundesmitarbeitergesetz umsetzen und Koalitionsarbeit leisten", schloß BZÖ-Sozialsprecher Max Walch.

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