Tolar: Wieder Reparaturbedarf bei ÖVP-Gesetz

Mitversicherung für homosexuelle Paare

Wien (SK) - "In Homosexuellenfragen überlässt die derzeitige schwarz/bunte Bundesregierung die Arbeit dem Verfassungsgerichtshof", ärgerte sich Günter Tolar (Vorsitzender der SoHo-Sozialdemokratie und Homosexualität). In den von der Bundesregierung im Vorjahr beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen zur Mitversicherung von LebenspartnerInnen kamen die Homosexuellen nicht vor, also hob es der Verfassungsgericht im November 2005 als diskriminierend auf. Neun Monate hat die Regierung Zeit bekommen, das Gesetz zu reparieren. Nichts ist geschehen. Jetzt drohen unverheiratete PartnerInnen ab August überhaupt aus der Mitversicherung hinauszufliegen. ****

"Der Grund liegt ja tiefer", so Tolar weiter. "Die ÖVP und ihr derzeitiger Partner wollen einfach die Lebensgemeinschaft nicht als gültige Form des Zusammenlebens anerkennen, vor allem, wenn es dabei um Homosexuelle geht. Daher schiebt die Regierung die Entscheidung an den VfGH ab, um sagen zu können: Wir waren's nicht. Es geht dabei um das sture Festhalten am klassischen Familienbegriff."

Tolar abschließend: "Es tut weh, dass wir Homosexuelle immer wieder als Grund herhalten müssen, dass ganzen Menschengruppen, die in Lebensgemeinschaften leben wollen, gesetzliche Schädigung droht. Unsere einzige Chance gegen Ungleichbehandlung liegt also wieder einmal darin, dass der VfGH die Bundesregierung zwingt, ihre diskriminierende Haltung uns gegenüber korrigieren zu müssen." (Schluss) up/mp

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