Eurofighter: Cap fordert sofortigen Ausstieg und Untersuchungsausschuss

Kritik an Schüssels "Der Staat bin ich-Show"

Wien (SK) - Zwei Anträge wird die SPÖ in der Sondersitzung kommenden Donnerstag zum Thema Eurofighter einbringen: Einen auf sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag und einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, informierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz am Dienstag. Im Zuge der "hochnotpeinlichen dringlichen Anfrage" an Verteidigungsminister Platter werde man außerdem eine Offenlegung der Vertragsinhalte einfordern. Zu klären sei "die Motivation, warum die Regierung einen solchen Knebelungsvertrag überhaupt unterschrieben hat". ****

Aufgrund der Veröffentlichungen des Vertrags in den Medien ortet Cap "Gefahr im Verzug"; es sei notwendig, so rasch wie möglich auszusteigen, da sonst die Ausstiegskosten exorbitant hoch würden. Auf Nachfrage, ob die SPÖ auf jeden Fall aus dem Kauf aussteigen werde, sagte Cap, dass ein Ausstieg grundsätzlich billiger käme. Um dies präziser zu beantworten, müsse man aber den Vertrag kennen; dies zu klären, sei Sinn der Sondersitzung, so Cap.

Den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründete Cap in der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter damit, "dass auch das Umfeld und die Motivation zu klären sind, die zu diesem Knebelungsvertrag geführt haben". Cap verwies etwa auf den bekannt gewordenen Garantiezeitraum für "den technisch völlig unausgereiften Eurofighter", der auch bei vergleichbaren Produkten wie Passagierflugzeugen international völlig unüblich sei. Großer Gewinner des Vertrages sei der Eurofighter-Verkäufer; die Regierung habe sich entweder über den Tisch ziehen lassen oder in der Überlegung gehandelt, "dass es einer nachfolgenden Regierung möglichst schwer gemacht wird, auszusteigen". Schüssel habe ja schon einmal die Bevölkerung angelogen, als er die Eurofighter-Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform versprochen hat; "jetzt versucht er, sich wieder bis zur Wahl durchzuschwindeln", so Cap.

Kritik an Schüssels "Weihrauch-Veranstaltung"

Kritik übte Cap auch an "der gestrigen Weihrauch-Veranstaltung Schüssels", der "so genannten" Rede zur Lage der Nation. "Das war keine Rede an die Nation, sondern eine Rede Schüssels über Schüssel", so Cap. In dieser "Der Staat bin ich-Show" Schüssels habe sich wieder einmal gezeigt, wie Schüssel eine Politik des "zweierlei Maß" betreibe, verwies Cap auf die Beispiele Hypo Alpe Adria, Grassers Homepage-Affaire, die VfGH-Entscheidung zu den Ortstafeln oder den RH-Bericht zu Seipel/KHM. "Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen." Und Cap empfahl Schüssel, "sich anzuschauen, wie der Ikarus-Flug, zu dem Schüssel ansetzt, endet. Unser Beitrag wird sein, dass keine Wolken die Sonne verdecken", so Cap. (Schluss) ah

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