EU/Marokko - Scheele kritisiert EP-Abstimmung zu Fischereiabkommen

Wien (SK) - Enttäuscht zeigt sich die SPÖ-Europaabgeordnete und Westsahara-Expertin, Karin Scheele, über die heutige Zustimmung zum Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko durch das Europäische Parlament in Strassburg. Das Abkommen räumt beiden Partnern Fischereirechte sowohl in marokkanischen Hoheitsgewässern wie auch vor der Küste der seit mehr als 30 Jahren durch Marokko okkupierten Westsahara ein. "Leider konnte die Mehrheit der Europaabgeordneten nicht davon überzeugt werden, dass die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens auf die westsahaurische Küste einer völkerrechtlichen De-facto-Anerkennung der marokkanischen Besatzung entspricht", so Scheele heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Europäische Parlament habe während der letzten Jahre zwar wiederholt die Politik Marokkos und die gegen internationales Recht verstoßende Besetzung der Westsahara verurteilt, räumt die Vorsitzende der Österreichisch-Sahaurischen Gesellschaft ein. Doch nach Ansicht der Mehrheit der Abgeordneten spreche nichts gegen das Fischereiabkommen. Scheele: "Nach geltendem internationalen Recht ist Rabat verpflichtet, Erträge aus der wirtschaftlichen Nutzung der Gewässer auch der sahaurischen Bevölkerung zukommen zu lassen. Von diesem Argument haben sich viele EU-Parlamentarier bei der heutigen Abstimmung leiten lassen."

Nun müsse aber von den Befürwortern des Abkommens unter den Mitgliedstaaten, darunter auch EU-Vorsitzland Österreich, eine Antwort darauf gefunden werden, wie diese Verpflichtung Marokkos wirksam kontrolliert werden könne. "Nachdem die Besatzungsmacht etwa seit Juli 2005 der vom EU-Parlament geforderten Delegation zur Untersuchung der Menschenrechts-Situation in der Westsahara die Einreise verweigert, ist hinsichtlich eines künftigen völkerrechtskonformen Vorgehens durch Marokko aber höchste Skepsis angebracht", schloss Scheele. (Schluss) ps/mp

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