ÖVP ist die erste Adresse für soziale Sicherheit

ÖGB beweist, wer nicht wirtschaften kann, kann auch keine Arbeitsplätze schaffen

Wien, 16. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Die ÖVP ist die erste Adresse für soziale Sicherheit und Arbeitsplätze", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits zur Sozialpolitik der ÖVP. Die ÖVP sorge seit dem Jahr 2000 für die fortschrittlichste sozialpolitische Periode seit den 50er Jahren. Dabei seien besonders die Pensionssicherungsreform, die Pensionsharmonisierung, die Neubewertung der Kinderziehung, die Gleichstellung von Behinderten und die Absicherung der Gesundheitsvorsorge als "Meilensteine" genannt. Während die ÖVP Rekordbeschäftigung und eine Verfestigung der Trendwende am Arbeitsmarkt in allen Bundesländern verkünden konnte, verkündete der ÖGB am 1. Mai den Abbau von Mitarbeitern. Damit zeige sich einmal mehr: "Wer nicht wirtschaften kann, kann auch keine Arbeitsplätze schaffen und nicht unseren Sozialstaat sichern", so Tancsits. ****

Während der Staat mit der "Abfertigung Neu" und der Zukunftsvorsorge den Menschen noch "etwas drauflegt", habe der ÖGB über seine Stiftungen, Stichwort Desana, die Beiträge seiner Mitglieder in der Karibik verspekuliert. Während die Regierung für eine gerechte Verteilung der sozialen Leistungen gesorgt habe, verharre der ÖGB in seinen Sonderpensionsregelungen. Der ÖVP-Sozialsprecher sieht durch einen Vier-Parteien-Antrag zum Notarversicherungsgesetz heute im Sozialausschuss die gerechte Sozialpolitik der ÖVP bestätigt, "warum sonst sollte die völlig autarke Notariatskammer ihr Pensionsantrittsalter, den Durchrechnungszeitraum erhöhen und die Steigerungsbeträge analog zur Reform der Bundesregierung abglätten?" Und SPÖ-Parteichef Gusenbauer wolle die gerechte Pensionssicherungsreform zurücknehmen - das sei eine Drohung, so Tancsits: "Der Blick nach Deutschland genügt!"

Tancsits unterstrich die Vorstöße im Bereich der Gesundheit: Die Abschaffung der Chefarztpflicht und die Fortschritte in der Vorsorgemedizin, sowie die Erweiterung der E-Card seien dabei besonders hervorzuheben. "Auf der Chipkarte werden nur persönliche Daten, aber keine Krankheitsverläufe gespeichert. Dabei müssen wir sogar die Wünsche der Konsumenten aus Datenschutzgründen bremsen", stellte Tancsits fest. "Die Vorwürfe der Opposition, wir würden eine Zwei-Klassen-Medizin schaffen, sind damit widerlegt."

Die Bundesregierung habe für mehr Flexibilität und mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt gesorgt. Das Programm der ÖVP beinhalte die Möglichkeit auf eigenverantwortliche Gestaltung der Arbeit. Die Nachfrage nach Teilzeitarbeit sei weit höher als das Angebot, das belege nicht nur ein empirischer EU-Vergleich, sondern ganz aktuell auch das AMS: "Die Nachfrage nach Teilzeitarbeit ist in Österreich sogar fünfmal so hoch als das Angebot", so Tancsits weiter. Wenn die Arbeiterkammer mit anderen Zahlen hantiere, sei dem AK-Präsidenten ausgerichtet: "Tumpel, der ja auch Aufsichtsratschef der BAWAG war, ist die Manipulation von Zahlen wohl zur zweiten Natur geworden". Die ÖVP verfolge jedenfalls einen anderen, erfolgreichen Weg für Österreich. "Sozial ist, wer Arbeit schafft. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Und wir sichern ein soziales Österreich für alle Generationen", so Tancsits abschließend.

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