Tumpel: "Europa braucht konkrete Instrumente, nicht nur gemeinsame Ziele"

Veranstaltung der Sozialpartner gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) - 150 Teilnehmer aus ganz Europa in der AK Wien

Wien (OTS) - "Dem Europagedanken hilft es nicht, wenn wir nur über gemeinsame Ziele sprechen, nicht aber über die notwendigen Instrumente," sagte AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der internationalen Konferenz "Herausforderungen für eine partizipative Demokratie in einem erweiterten Europa". 150 Teilnehmer aus ganz Europa tagen derzeit im Bildungszentrum der AK auf Einladung der Sozialpartner und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer, betonte bei seiner Eröffnungsrede die Bedeutung einer partnerschaftlichen Konfliktaustragung. Anne-Marie Sigmund, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, strich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Dialogs hervor.

"Nehmen wir als Beispiel die Lissabon-Ziele: Europa ist sich einig, dass mehr Wachstum und Beschäftigung wichtig sind. Aber was brauchen wir für die Umsetzung dieser Ziele? Hier liegen die Defizite der EU", kritisierte AK Präsident Herbert Tumpel und forderte eine größere, breitere und offenere Diskussion. Partizipative Demokratie verlange nicht in allen Ausformungen Übereinstimmung - es sei eine positive Diskussionskultur wichtig, um das Gemeinsame und das Trennende zu erörtern. Gerade der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zeige, wie konstruktiv auch kontroversielle Diskussionen verlaufen können. "Die EU-Akzeptanz der Bürger sinkt in wesentlichen Bereichen. Umso wichtiger ist es, dass es zur Erreichung der gemeinsamen Ziele auch konkrete Instrumente gibt", so der AK Präsident.

Einen permanenten Dialog, bei dem es keinen Sieger und keinen Verlierer gibt, sondern die bestmögliche Annäherung der Interessen -das forderte bei der Konferenzeröffnung Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer. "Die Globalisierung zwingt Europa, leistungsfähig zu sein. Es ist notwendiger denn je, trotz vorhandener Interessengegensätze partnerschaftlich zu diskutieren und gemeinsam Ziele zu finden ", so Schwarzböck. Europa könne in dieser Frage der gesamten Welt als Vorbild dienen.

"Mir tut es weh, wenn ich höre: ’Die in Brüssel entscheiden das alles’. Brüssel ist doch nur der Entscheidungsort, die Entscheidungsträger sind national verankert", schilderte Anne-Marie Sigmund bei der Konferenzeröffnung. Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses betonte die Bedeutung partizipativer Elemente für das europäische Demokratiemodell. Man müsse den Bürgern die Möglichkeit geben, aus ihren Erfahrungen und Erwartungen heraus an der europäischen Willensbildung teilzuhaben. "Der zivile Dialog ist ein Kernanliegen. Dafür brauchen wir funktionierende Strukturen", so Sigmund. Und schließlich die Schlussfolgerung: "Was macht es aus, Europäer zu sein? Teil unserer europäischen Identität ist sicherlich auch das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell. Dieses gilt es, zu reformieren, um es beibehalten zu können."

Die Konferenz wird heute fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft bei der Erneuerung des europäischen Projekts und die Rolle der Sozialpartner im sozialen und makroökonomischen Dialog.

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